Nationalversammlung in Paris

Die Richtung stimmt, die Kasse nicht

An guten Absichten mangelt es nicht in der Gesetzesvorlage zur Energiewende in Frankreich. Doch wie das finanziert werden soll, bleibt vage.

Schließung unsicher: das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim. Bild: reuters

PARIS taz | An Versprechen mangelt es nicht in der Gesetzesvorlage zur Energiewende, über die die französische Nationalversammlung seit Mittwoch berät. Doch wie und mit welchen Mitteln die Energiewende im Nachbarland umgesetzt werden soll, bleibt vage. Kritiker aus den Reihen der französischen Grünen bemängeln, dass der politische Wille zur Umsetzung fehlt – sowie die entsprechenden Gelder.

Die Energiewende sollte zum großen Wurf des französischen Staatspräsidenten François Hollande werden. Bis 2025, so heißt es in der Gesetzesvorlage, soll der Anteil der Atomkraft bei der Stromherstellung von heute 75 Prozent auf 50 Prozent reduziert wird.

Parallel dazu soll bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien von 14 auf 32 Prozent steigen. Darüber hinaus ist die langfristige Zielsetzung, den Energieverbrauch der Nation bis 2050 zu halbieren.

Vor allem bei den (importierten) fossilen Treib- und Brennstoffen möchte Frankreich sparen. Umweltministerin Ségolène Royal, die ihr Paket mit den energiepolitischen Weichenstellungen am Mittwoch den Abgeordneten vorgelegt hat, setzt bei den Sparbemühungen insbesondere auf den Wohnungsbau: Mit einer besseren Isolierung der Häuser wären enorme Energieeinsparungen möglich. Das Gesetz soll verpflichtende Auflagen machen und finanzielle Anreize für die Konsumenten schaffen, damit diese ihre Häuser entsprechend bauen oder renovieren.

Doch bei der Finanzierung der guten Absichten hapert es, kritisieren die französischen Grünen: „In der Gesetzesvorlage fehlen die (finanziellen) Mittel, und damit auch ein echter politischer Wille“, sagt Cécile Duflot, die frühere Ministerin und ehemalige Parteichefin von Europe Écologie Les Verts (EELV). Dennoch wollen die EELV-Abgeordneten der Vorlage zustimmen – obwohl sie vor allem stört, dass die Gesetzesvorlage zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie und zum Transportsektor vage und ohne größere Verpflichtungen bleibt. Welche Reaktoren stillgelegt werden sollen und wann, bleibt unklar. Hollande wollte noch vor Ende 2016 wenigstens das älteste der französischen Atomkraftwerke in Fessenheim nahe der deutschen Grenze schließen.

Doch das scheint nicht sicher: Umweltministerin Royal stellte am Dienstag offen in Frage, ob die Reaktoren in Fessenheim oder an einem anderen Standort geschlossen würden. Und auch im Energiewende-Gesetz ist die Stilllegung von Fessenheim nicht festgelegt.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de