Oberbürgermeisterwahl in Schwerin: FDP auf Rechtskurs

Der Kreisverband Schwerin will keine klare Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten geben. Die Bundes-FDP geht auf Distanz.

Rico Badenschier (SPD), Oberbürgermeister von Schwerin Foto: Jens Büttner/dpa/picture alliance

BERLIN taz | Die Brandmauer bröckelt auch in Mecklenburg-Vorpommern: Hier ist es mal wieder die FDP, die aktiv die Grenzen zur rechtsextremen AfD verwischt. Bei der am 18. Juni anstehenden OB-Wahl hat es mit Leif-Erik Holm erneut ein AfD-Politiker in eine Stichwahl geschafft. Er tritt gegen Rico Badenschier, SPD, an. Der FDP-Kreisvorstand Paul Bressel nannte das eine „Wahl zwischen Cholera und Pest“.

Anders als etwa die CDU wollte der FDP-Kreisverband Schwerin keine Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten und den Amtsinhaber abgeben – obwohl die „Liberalen“ im Bund ja sogar mit der SPD regieren. Die Brandmauer stehe aber, hieß es pflichtschuldig vom Landesgeneralsekretär. Wohl um zu beschwichtigen, sagte der Vize-FPD-Kreisvorsitzende Dietmar Tackmann: „Wir haben eigentlich nur die Position bestärkt, die wir schon seit Jahren haben: Weder mit Links noch mit Rechts wird mit der FDP irgendetwas zu machen sein.“

Diese vermeintliche Äquidistanz heißt bei FDP häufig aber übersetzt: Im Zweifel rechts – und das wiederum bedeutet mit Blick auf die AfD: konsequent antidemokratisch. Zumal es ja nicht einmal um einen Kandidaten der Linken geht, sondern den SPD-Amtsinhaber Badenschier. Es war wohlgemerkt auch die FDP, die in Thüringen für eine Regierungskrise sorgte, indem sich Thomas Kemmerich vom Rechtsextremisten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Kemmerich will bei der Landtagswahl 2024 erneut als FDP-Spitzenkandidat antreten und plädiert für Mehrheiten mit der AfD.

Im Norden sieht es nicht besser aus: Statt sich inhaltlich von AfD-Positionen abzugrenzen, übernimmt die FDP Schwerin für die OB-Wahl platt rechte Parolen. Ein Wahlkampfslogan dort hieß: „Wir brauchen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unser Sozialsystem.“ Besagter Bressel, verteidigte die Nicht-Wahlempfehlung bei Twitter: „Liberale Wähler brauchen keine Bevormundung.“ Bressels Tweets selbst lesen sich wie Wahlkampfhilfe für die AfD: Dort hetzt er mit rechtem Sound gegen Islam, Einwanderer und Linke.

Eigentlich müsste es eine Binsenweisheit sein, dass die Übernahme von AfD-Themen nur dem Original nützt. Aber das ist bei der FDP Schwerin offenbar so wenig angekommen wie an vielen anderen Orten, vorrangig Kommunalparlamenten, wo es immer häufiger Zusammenarbeit mit der AfD gibt. All dies trägt zur Normalisierung einer rechtsextremen Partei bei, die nach jüngst veröffentlichter Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte verbotsreif ist und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will. Immerhin: Am Donnerstag ging die Bundes-FDP auf Distanz zum eigenen Kreisverband.

Comments

[Chris McZott]

Naja.

Von der Haltung winzig kleiner, und häufig von einer dominanten Person bestimmten, Kreisverbänden auf eine Parteilinie zu schließen ist immer gefährlich.

„Wir brauchen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unser Sozialsystem." ist keine AfD-Parole, denn die lehnt ja auch Arbeitsmigration ab. Zudem ist das eine Position mit langer überparteilicher (also rechts von Grünen und Linken) Tradition in Deutschland. Dazu brauchte es keine AFD.

Und wenn man ehrlich ist, ist die Stimmungsmache gegen "Liberale" (echte, wie vermeintliche) seitens Linker weitaus größer, als die Hetze der FDP gegen Linke. Einfach schon weil die Anhängerschaft der FDP überschaubar ist und nicht gerade leicht mobilisierbar.

Ich finde den Beitrag daher nicht sehr ausgewogen.

[Radium]

@Chris McZott Diese Meinung würde ich nach dem Kemmerich'schen Sündenfall in Thüringen nicht mehr so sehen.

Das hat nicht nur Sympathien, sondern auch Vertrauen in die "liberale" Partei als eine der Parteien aus dem demokratischen Spektrum gekostet, was bis heute anhält.

[Hennes]

Nun wäre es interessant, was der SPD Kandidat für ein Mensch bzw wie er als Bürgermeister ist.

Die FDP wird nicht aus ihrer Sicht umsonst zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen

[Pilatus333]

Interessant. Weil die SPD nicht ihren Willen bekommt, ist man gleich ein Sympathisant nach rechts

[Perkele]

@Pilatus333 Die SPD bekommt ihren Willen nicht? Da ist aber was völlig schiefgelaufen in Ihrer Wahnehmung. Es geht nicht um den Willen der SPD, es geht darum, eine demokratische Partei von einer nicht-demokratischen zu unterscheiden. Was hat das mit dem Willen der SPD zu tun???

[Ingo Knito]

@Pilatus333 Wenn man die rechten Aussagen der FDP, ihre Zusammenarbeit mit der AFD und natürlich das Gleichsetzen der SPD mit einer rechtsradikalen Partei ignoriert, dann kann man das so immer noch nicht sagen.