Offener Brief zur Seenotrettung

NGOs fordern Notfallplan

Nichtregierungsorganisationen haben sich an die Regierung gewandt. Sie appellieren für mehr Unterstützung der Rettung auf dem Mittelmeer.

Menschen in einem Schlauchboot vor einem Schiff mit der Aufschrift "Open Arms"

Europa begegnet Flüchtlingen nicht mit offenen Armen – im Gegenteil Foto: dpa

BERLIN taz | Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und die Unterstützung der Seenotrettung gefordert. „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt“, heißt es in dem Schreiben, das neben Organisationen wie Pro Asyl, dem Paritätischen Gesamtverband, dem DGB oder Caritas und Diakonie auch zahlreiche lokale Gruppen unterzeichnet haben.

Angesichts der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen drängen sie auf eine „Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik“. Die Unterzeichnenden fordern einen „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“ zur Verteilung der Geretteten in der EU. Den inzwischen über 60 Städten und Gemeinden, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben, soll es ermöglicht werden, freiwillig zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.

Zudem fordern sie ein Ende der Rückführungen nach Libyen sowie der Ausbildung und Unterstützung der „sogenannten libyschen Küstenwache“ durch Deutschland und die EU.

Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 verloren laut UN-Angaben 311 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im Jahr 2019 waren es rund 2.300 Menschen. Ende März hatte die EU angekündigt, ihre Mittelmeer-Marinemission Sophia auszusetzen. Deutlich mehr Menschen als diese retteten zwischen Januar 2016 und Juni 2018 aber die italienische Küstenwache und zivile Rettungsschiffe.

Ein rapider Anstieg der Toten

Seit Länder wie Italien und Malta aber im Sommer 2018 begannen, Schiffen mit Geflüchteten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen zu verweigern, hat ein sich wiederholendes Tauziehen um die Verteilung der Geretteten begonnen, die teils wochenlang auf den Schiffen ausharren mussten. Die Schiffe privater NGOs wurden beschlagnahmt oder an der Ausreise gehindert, Crewmitglieder juristisch belangt.

Die zivile Seenotrettung ist nahezu vollständig zum Erliegen gekommen

Die zivile Seenotrettung ist nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. In der Statistik ist seitdem ein rapider Anstieg an Toten zu verzeichnen. Ende November formte sich im Bundestag die Parlamentsgruppe „Seenotrettung“, in der sich mehrere Dutzend Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD in regelmäßigen Abständen mit dem Thema auseinandersetzen.

Ein Regierungssprecher erklärte auf Nachfrage, offene Briefe würden „grundsätzlich nicht kommentiert“. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg begrüßte den Aufruf. Man versuche, diesem „breiten gesellschaftlichen Konsens“ mit der Parlamentsgruppe Rechnung zu tragen, indem man sich um eine „Versachlichung der Debatte im Parlament“ bemühe und für ein breites Bekenntnis zur Seenotrettung werbe.

Wohl erst mal keine. Der Brief ist allerdings nur eine von mehreren Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

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