Personal bei Grenzkontrollen: Bundespolizei sieht sich am Limit
Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Migrant:innen begrenzen. Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar.
Frankfurt (Oder), 16.10.2023: Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze Foto: Patrick Pleul/dpa
POTSDAM dpa/taz | Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, rechnet damit, dass stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wegen Personalmangels nicht lange durchzuhalten sind. Die Bundespolizei sei „über dem Limit“, sagte er dem rbb24 Inforadio am Dienstag. „Bei den Grenzkontrollen haben wir schon Personal von überall aus Deutschland. Und ich behaupte, wir halten das nicht allzu lange durch.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zur Begrenzung irregulärer Einreisen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am 16. Oktober für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium verlängert werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte monatelang solche Grenzkontrollen gefordert. Er zeigte sich zuletzt skeptisch, ob dafür zwei Monate ausreichten.
Gewerkschafter Wendland sagte, das Personal der Bundespolizei an den Grenzen werde woanders fehlen. „Leute, die wir normalerweise in Flughäfen, Bahnhöfen oder sonst auf der Straße haben, sind jetzt im Grenzeinsatz.“
100 Milliarden für innere Sicherheit gefordert
Zu einer möglichen Verlängerung von Grenzkontrollen sagte er, er sei „fest davon überzeugt, dass man versuchen wird, diese stationären Grenzkontrollen weiterzuziehen“. „Aus Sicht der GdP ist es nicht durchhaltbar. Wir werden das personell nicht stemmen können. Vielleicht bräuchten wir nicht nur ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, für die äußere Sicherheit, sondern auch ein 100-Milliarden-Paket für die innere Sicherheit in Deutschland.“
Wendland bezeichnete die Erwartung, dass durch die Kontrollen weniger Migranten nach Deutschland kommen, zudem als „Trugschluss“. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober zählte die Bundespolizei laut Innenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland.
Leser*innenkommentare
M. Dilsburg
Nicht nur sie ist am Limit!
SeppW
"Vielleicht bräuchten wir nicht nur ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, für die äußere Sicherheit, sondern auch ein 100-Milliarden-Paket für die innere Sicherheit in Deutschland."
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Naja, die Grünen fordern ja sowieso mehr Mittel für die innere Sicherheit. Das ist wohl ein weiteres Teil des großen "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf"-Puzzles.