Piraten wollen BER-Wiki

Aufklärung übers Internet

Die Piraten wollen so viele Dokumente wie möglich zur Pannenbaustelle veröffentlichen. Doch die Flughafengesellschaft pocht aufs Betriebsgeheimnis.

Martin Delius (rechts) und die Piraten wollen ein BER-Wiki.  Bild: dpa

Rund ein Dutzend Dokumente zum Flughafen BER haben die Piraten in den vergangenen Wochen im Internet veröffentlicht. Darunter nicht nur ein Sachstandsbericht zum aktuellen Baustand, sondern auch einen Mailverkehr zwischen der Flughafengesellschaft und dem Bundesverkehrsministerium zur Brandschutzanlage. Am Dienstag gab es für diesen Kurs Kritik vom Flughafenchef.

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Es könne nicht sein, dass auch personenbezogen Daten wie etwa Handy-Nummern von Mitarbeitern veröffentlicht würden, sagte Geschäftsführer Rainer Schwarz. Pirat Martin Delius versprach, dies in Zukunft zu ändern, stellte am Dienstag aber die Richtung klar. „Wir wollen alles veröffentlichen, was erlaubt ist“, sagte Delius der taz. Dies sei die Strategie der Piraten, erst so wäre eine breite Debatte möglich.

Schwarz dämpfte die Hoffnungen im Hinblick auf den Untersuchungsausschuss, der nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen soll. „Dort, wo Betriebsgeheimnisse des Flughafens gefährdet sind, werden wir keine Unterlagen herausgeben“, sagte er. Dies könnten etwa noch nicht abgerechnete Bauaufträge sein, weil dadurch die Verhandlungsposition der Flughafengesellschaft geschwächt werde. Delius stellte klar, dass sich seine Partei an geltendes Recht halten werde, solange es kein Transparenzgesetz gebe.

Gleichzeitig will der voraussichtliche Vorsitzende des Untersuchungsausschusses auch den Gerichtsweg nutzen und die Veröffentlichung von BER-Dokumenten einklagen. „Die Erfahrung aus anderen Ausschüssen hat gezeigt, dass man darauf zurückgreifen muss.“ Delius schwebt ein BER-Wiki vor, das auch geheime Dokumente veröffentlicht, die etwa Bürgerinitiativen bereitstellen.

 

Die Dokumente gibt es unter redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/uber
 
17. 07. 2012

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