Pressefreiheit in den USA

Zu laut nachgefragt

Ein Reporter wird in West Virginia nach „aggressiver“ Befragung des Gesundheitsministers Price verhaftet. Price verteidigt die Polizei.

Ein bebrillter Mann streckt seinen Zeigefinger aus

Die Polizisten „handelten so, wie sie es für angemessen hielten“, sagt Gesundheitsminister Price Foto: dpa

Im Regierungssitz des US-Bundesstaates West Virginia wurde am Dienstag der Reporter Dan Heyman verhaftet. Zuvor hatte er Trumps Minister für Gesundheitspflege und Soziale Dienste, Tom Price, lautstark Fragen zur Reform des Gesundheitsvorsorgegesetzes gestellt. Heyman hatte Price gemeinsam mit Trumps Beraterin Kellyanne Conway auf dem Flur des Kapitols in Charleston getroffen. Wenige Tage zuvor hatte US-Präsident hatte das Repräsentantenhaus den Entwurf für ein neues Krankenversicherungsgesetz von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.

Dadurch könnten Versicherungen von Menschen mit Vorerkrankungen höhere Beiträge verlangen oder ihnen den Versicherungsschutz verwehren. Zu diesen Vorerkrankungen können auch Folgen von Vergewaltigungen zählen, wie posttraumatische Belastungsstörungen oder sexuell übertragbare Krankheiten.

Reporter Heyman, der für den unabhängigen Public News Service arbeitet, wollte von Price wissen, ob auch Folgen häuslicher Gewalt als Vorerkrankung eingestuft werden könnten. „Er hat einfach nichts gesagt, da bin ich hartnäckig geblieben“, sagte Heyman später bei einer Pressekonferenz. Auf einem Video, das Heymans Arbeitgeber auf Twitter verbreitete, ist zu sehen, dass der Reporter von Polizisten in Handschellen abgeführt wird. Später wurde er nach der Zahlung einer Kaution in Höhe von 5000 US-Dollar freigelassen.

Wegen „mutwilliger Störung der Regierung“ wurde eine Strafanzeige gestellt. Die Behörden sagten zum Vorgehen gegenüber der Washington Post, dass sich Heyman aggressiv verhalten habe sowie Price und Conway zu nahe gekommen sei. Dabei habe er versucht, an Agenten des Secret Service vorbeizukommen.

„Ich habe lediglich meinen Job gemacht“, widersprach Heyman. „Mein Job ist es, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.“ Gesundheitsminister Price verteidigte das Vorgehen der Polizei. „Sie handelten so, wie sie es für angemessen hielten“, sagte er der Nachrichtenagentur Associated Press. „Der Herr war nicht in einer Pressekonferenz.“

Der Schriftstellerverband PEN America bezeichnete die Inhaftierung als „ungeheuerliche Überreaktion.“ In der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die USA um zwei Plärze nach unten gerutscht. Trump distanziere sich mit seinen systematischen Verunglimpfungen kritischer Medien „von der langen Tradition der USA als Hüterin der Pressefreiheit.“

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