Proteste in Iran: Der Vollständigkeit halber

Die Revolution auf ein singuläres Ereignis zu reduzieren, ist falsch. Fünf Punkte, um ein realistisches Gesamtbild Irans zu bekommen.

Berlin, 22. Oktober: Protest gegen die Regierung in Iran Foto: Markus Schreiber/ap

1. Die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU ist reaktionär. Sie ist eine gestrige Auffassung von Sicherheitspolitik, statt der radikalen Durchsetzung von Demokratie und der Beachtung von Menschenrechten.

Weder wird die Machtelite von Iran isoliert (selbst mit den Revolutionsgarden auf einer Sanktionsliste), noch wird der Atomdeal beendet oder werden wirtschaftliche Interessen zurückgestellt. Demokratische Kräfte werden kaum unterstützt, etwa durch die Bereitstellung von Internet oder die Forderung, politische Gefangene freizulassen.

Das Festhalten des Westens am iranischen Regime geht auf Kosten der iranischen Bevölkerung. Wohlstandssicherung um jeden Preis aufgrund von Eigeninteressen ist im Westen nichts Neues, aber verstaubt. Dabei kann man davon ausgehen, dass ein demokratischer Iran kein Interesse an einer Atombombe hätte, dafür aber an wirtschaftlichen Beziehungen. Solche Einschätzungen als unrealistisch abzutun, zeugt von einer einfallslosen, hängengebliebenen Politik.

2. Revolutionen passieren nicht über Nacht. Die Revolution von 1979 hatte, je nachdem welche Vorfälle man dazu zählt, mindestens ein Jahr Vorlauf. Im Grunde war der politische Iran des 20. Jahrhunderts geprägt von Kämpfen zwischen An­hän­ge­r*in­nen der Monarchie und ihren Gegner*innen.

Demokratische Politik ist möglich

3. Es ist keine Voraussetzung für eine Revolution, einen Plan fürs Danach zu haben. Es wäre das Ideal. Tägliche Gewalt, kaum Internet und Telefonie erschweren es erheblich, sich zu organisieren. Im Land selbst gibt es genug Frauen und andere, die demokratische Politik gestalten können. Nur weil das hierzulande nicht bekannt ist, heißt es nicht, dass es sie nicht gibt.

4. Anzunehmen, die Menschen in Iran wüssten nicht, wie stabil das Regime in seinen Machtstrukturen ist, ist überheblich. Die Proteste sind auch deswegen so radikal und kompromisslos, weil sie genau das verstanden haben. Befürchtungen, spätestens nach dem Tod des Obersten Führers Ali Chamenei könnte ein Nachfolger oder das Militär übernehmen, rühren aus diesem Bewusstsein.

5. Es ist okay als Jour­na­lis­t*in, gegen eine Diktatur zu sein. Doch die Frage muss erlaubt sein, ob man lediglich Stimmen aus Iran verstärken oder auch über die reale Stabilität des Regimes, internationale Kontexte und Hindernisse einer Revolution berichtet. Passiert das nicht, läuft man Gefahr, zwar laut das Regime zu kritisieren und Menschen Hoffnung zu machen, aber die Interessen anderer Länder, die Profiteure des Regimes inner- und außerhalb Irans und Einschätzungen außenpolitischer Ex­per­t*in­nen in den Hintergrund zu drängen.

So entsteht ein unvollständiges Bild, das auf die Aufzählung von Geschehnissen im Rahmen eines singulären Ereignisses einer Revolution in Iran reduziert ist.

Comments

[31841 (Profil gelöscht)]

Wer in der Region (!) lehnt das Atomabkommen ab und warum?

[Ramaz]

"...radikalen Durchsetzung von Demokratie und der Beachtung von Menschenrechten."

sollen die reaktionäre westliche Staaten im Iran einmarschieren? neue Schweinebucht?

sorry, wer ist hier reaktionär und von gestern? wir können unterstützen und beraten, aber eingreifen à la Wagnergruppe ist im Westen zum Glück aus der Mode gekommen.

Mullahdiktatur oder Demokratie, die Atomwaffe wird in den Iran kommen. Iran wird damit nicht die Atomare Bedrohung in dieses Kriesengebiet bringen, sondern den atomaren Gegenpol. Wie Pakistan-Indien, USA-Russland oder China-Welt

Einzig die Aussage, dass nach einer Revolution, wie auch immer sie aussehen könnte, Führungspersonen und Gruppen entstehen werden, kann ich zustimmen.

Mehr fürchte ich das die Mullahs es machen wie zu Beginn. Um sich endgültig zu etablieren den Krieg gegen den Irak. Heute wäre der Gegner die Saudis mit denen sie seit Jahren im Jemen einen Stellvertreterkrieg führen. Krieg = Kriegsrecht = keine Demos

Ende Krieg = alle Redelsführer und Unterstützer tot

genau wie damals.

[Jutta57]

Ich dachte, der Atomdeal sei gut, gerecht und weitsichtig. Trump habe eine diplomatische Trümmerlandschaft hinterlassen, in Folge dessen Iran mehr Uran als erlaubt angereichert habe, und außerdem sei der Iran das Opfer eines zerstörten Vertrauensverhältnisses geworden.

"Das Regime hat seine Verpflichtungen eingehalten und wurde trotzdem mit erdrückenden Sanktionen bestraft. Warum sich also weiter an die Regeln halten?"

taz.de/Atomabkommen-mit-Iran/!5747502/

Nun gut, Frau Mertins Analysen ("In der internationalen Wahrnehmung geht es stets nur um die Gefahr einer iranischen Atombombe für den jüdischen Staat.) muss man ja nicht teilen.