Rechtsextreme bei Sicherheitsbehörden: 350 Verdachtsfälle
Hunderte Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden sollen rechtsextrem sein. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verfassungsschutzes hervor.
BERLIN afp | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu dem Thema hervor, berichtete die Welt am Sonntag. Das als vertraulich eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020.
Das BfV fragte dem Bericht zufolge den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten demnach einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral auswertete.
Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländern meldete laut der Welt am Sonntag Hessen. Das dortige Innenministerium erkläre dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde.
In dem Bundesland liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis erfolgt.
In den vergangenen Monaten hatten immer wieder rechtsextreme Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden für Aufsehen gesorgt. Zuletzt wurde etwa in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei aufgedeckt. In Leipzig steht ein Polizist im Verdacht, ebenfalls als Teilnehmer eines Chats „rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben“, wie die Leipziger Polizeidirektion am Freitag mitgeteilt hatte.
Der mit Spannung erwartete Lagebericht des Verfassungsschutzes soll laut Welt am Sonntag im Oktober vorgelegt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine von vielen Seiten geforderte Studie zu Rassismus in der Polizei unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit der Lagebericht erstellt werde.
Leser*innenkommentare
Thomas Brunst
Gut, dass diesbezüglich das Hessische Innenministerium seine offizielle Zählweise endlich nach oben korrigiert hat. Lange Zeit war lediglich von 38 Hessischen PolizeibeamtInnen die Rede, gegen die wegen rechtsextremer Umtriebe ermittelt wurde und wird; tatsächlich waren es zu diesem Zeitpunkt (Aug./ Sep. '19) bereits mind. 45 Fälle in der Hessischen Polizei.
Lowandorder
Mit Kiffnase Wolfgang Neuss -
Werden die einen sagen:
“Hat mir ferngelegen“ & die anderen:
“Is mir nahe gegangen!“
kurz - Wir dürfen weiter gespannt sein!
Wie naziehtsim🧠braun die Mehlmützen in Wahrheit sind?!
Will sagen - Wieweit Aufklärung geht?!
& vor allem die alte leninsche Frage -
“Was tun?“ - beantwortet/umgesetzt wird.
Bisher ist selbst “hinhaltender Widerstand“ * - Gelle!
Ein dreister Euphemismus. Newahr.
Normal - 🤮 -
unterm—— * servíce frag netznach —
www.verwaltungsvor...8_RSI613151617.htm
So in etwa - 👹 -
17900 (Profil gelöscht)
Gast
...dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde.
Ja offenbar mit sehr geringem Erfolg!!!!!!
`
In US-Filmen sieht man ab und zu, dass straffällige Polizeibeamte ihre Pension verlieren. Ist das hier auch so oder nur Filmquatsch?
Reinhardt Gutsche
Rechtsepidemie in den Sicherheitsbehörden
Zitat: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus.“
Vielleicht sollten die täglichen Wasserstandsmeldungen zu Corona-Infizierten durch Diagramme ergänzt werden, die den aktuellen Stand erkannter rechtsdoktrinaler Infektionsfälle in den Sicherheitsbehörden Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten anzeigt. Im Moment sieht alles nach einem exponentiellen Verlauf aus mit einer Reproduktionszahl weit über 1...