Rechtsrutsch bei Frankreichs Rechten

Parteichef in Sarkozys Fußstapfen

Die Republikaner sind nach der Wahl angeschlagen. Der neue Chef Wauquiez will dagegenhalten – er steht für eine bürgerliche Rechte, die „wirklich rechts“ ist.

zwei Männer sitzen hinter blauem Hintergrund, einer hält sich eine Hand vor dem Mund, und beugt sich zu dem zweiten vor

Laurent Wauquiez (l.) ist neuer Parteichef der Konservativen in Frankreich Foto: dpa

PARIS taz | Frankreichs Konservative, Les Républicains (LR), haben einen neuen Parteichef. Eine „Rückkehr der Rechten“ hat dieser seiner rechtsbürgerlichen Familie versprochen, die in diesem Jahr wegen der Niederlage von François Fillon und einem Rückschlag bei der Abgeordnetenwahl historische Niederlagen einstecken musste. Der 42-jährige Laurent Wauquiez wurde bereits im ersten Durchgang mit 74,64% der Stimmen gewählt.

Das klare Ergebnis war am Sonntagabend rasch bekannt und hat in Frankreich nicht überrascht, denn der Ex-Minister und derzeitige Vorsitzende der Region Auvergne-Rhône Alpes galt als klarer Favorit. Seine beiden ebenfalls jungen Gegner, Florence Portelli (39) und Maël de Calan (36), waren der breiten Öffentlichkeit und selbst in der Partei praktisch unbekannt; sie waren darum mehr ein demokratisches Alibi in dieser Wahl als eine echte Herausforderung für Wauquiez.

Von den 234.556 Wahlberechtigten haben 99.000 (42,46%) ihre Stimme angegeben. Das sieht nach einer schwachen Beteiligung aus, ist aber mehr als erwartet, wenn man weiß, dass LR in Wirklichkeit nur etwas mehr als 100.000 zahlende Mitglieder hat. Der Rest der Stimmberechtigten waren Sympathisanten im letzten Jahr, als LR mit dem Kandidaten Fillon voller Optimismus auf einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen setzte, die dann der Newcomer Emmanuel Macron gewann.

Der Sieg von Macron und seiner Bewegung „En marche“ hat nicht nur die politische Linke völlig destabilisiert, sondern auch die konservative Rechte. Ein Teil der LR-Anhänger gingen direkt zu Macron, andere betrachten sich als Teil der neuen Regierungsmehrheit.

Seine Vorliebe ist die Sorge der nationalen Identität

Wauquiez dagegen verspricht seiner Basis einen strammen Rechtskurs in der Opposition zu Macron. Da dieser bereits in seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik eine liberale Reformpolitik betreibt, wie sie die Rechte seit jeher gefordert hat, bleiben ihm zur Profilierung vor allem umstrittene Gesellschaftsthemen und vor allem die reellen oder fiktiven Ängste seiner Basis.

Wie vor ihm bereits Nicolas Sarkozy sorgt sich Wauquiez mit Vorliebe um die nationale Identität. Er schmeichelt dabei nicht nur dem nationalistisch getönten Patriotismus, er spricht auch gern und betont „ohne Tabus“ von der Bedrohung dieser Identität durch den Islam, durch die Immigration, und er beschwört die christlichen Wurzeln Frankreichs. Er erinnert an den Stil des Österreichers Sebastian Kurz.

Die Absicht einer solchen Kampagne ist leicht durchschaubar. In der Hoffnung eine verlorene Wählerschaft zurückzugewinnen, liefert Wauquiez seinen Sympathisanten eine leicht entschärfte Version der Propaganda des Rechtspopulismus, mit dem der Front National von Marine Le Pen so erfolgreich ist.

Er erneuert damit eine Linie, die sein Vorbild Sarkozy als „Rechte ohne Komplexe“ bezeichnet hatte, welche die Grenzen des politisch Korrekten verschieben will. Da ihm deswegen eine verdächtige Nähe zur extremen Rechten vorgeworfen wird, verspricht Wauquiez immer wieder, mit ihm werde es nie und nimmer eine Bündnis mit Marine Le Pen geben. Diese spottet, mit seiner „Copy-paste“-Methode des Kopierens von FN-Thesen werde es Wauquiez nicht weit bringen.

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