Referendum in Katalonien

Polizei beschlagnahmt Flugblätter

Kurz vor der geplanten Abstimmung über die Unabhängigkeit steigt der Druck auf die Regierung in Barcelona. Viele Spanier zeigen jedoch Solidarität.

Menschen demonstrieren und halten die Flagge Kataloniens hoch

Laut spanischem Verfassungsgericht ist das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz ungültig Foto: dpa

MADRID AFP | Vor dem für den 1. Oktober geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei am Sonntag 1,3 Millionen Flugblätter, Broschüren und Plakate für das Votum beschlagnahmt. Das Material sei in einer Firma zur Verteilung von Werbung nahe Barcelona gefunden worden, teilte das spanische Innenministerium mit.

Unter den Dokumenten waren demnach rund 700.000 Flugblätter, auf denen für ein „Ja“ beim Referendum geworben wurde. 370.000 Flyer waren demnach mit dem Logo der katalanischen Regionalregierung versehen. 138.000 Plakate warben für die linksradikale Partei CUP.

Das Innenministerium in Madrid erklärte, der gleichzeitige Fund von Material, welches für eine Abspaltung Kataloniens werbe, und offiziellen katalanischen Regierungsdokumenten beweise, dass die Regionalregierung und das „Ja“-Lager „gemeinsame Sache“ machten.

Die Regierung in Madrid wehrt sich mit allen Mitteln gegen das geplante Referendum und übt zunehmend Druck auf die Katalanen aus. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig.

Solidaritätskundgebungen in Madrid und im Baskenland

Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Staatsanwaltschaften in Katalonien an, Bürgermeister, die den Volksentscheid zulassen, vorzuladen und gegebenenfalls festnehmen zu lassen. Dagegen verwahrten sich am Samstag hunderte Bürgermeister aus der Region. Sie versammelten sich in Barcelona und riefen „Wir sind keine Verbrecher“.

In Madrid nahmen am Sonntag mehrere hundert Menschen an einem Treffen zur Unterstützung des Referendums teil. Es fand in einem kleinen Theater im Zentrum der spanischen Hauptstadt statt, nachdem ein Gericht die Veranstaltung in einem dem Rathaus unterstehenden Kulturzentrum verboten hatte.

Im Baskenland haben tausende Menschen ihre Unterstützung für den Volksentscheid kundgetan. Nach Angaben der Organisatoren nahmen 35.000 Menschen an der Solidaritäts-Demonstration am Samstag in Bilbao teil. Sie hielten Nationalflaggen Kataloniens und des spanischen Baskenlandes hoch. Im Baskenland hatte jahrzehntelang die Untergrundorganisation ETA gewaltsam für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid gekämpft. Erst 2011 gab die ETA ihren bewaffneten Kampf auf.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben