Reform des Klimaschutzgesetzes: Die besten Jahre sind vorbei
Die Ampelkoalition verwässert mit einer Reform das Klimaschutzgesetz. Aktivist*innen und die Energiewirtschaft zerreißen die Pläne.
Eine Szene vom Berliner Kaiserdamm Ende Mai 2021 Das angedrohte Fahrverbot ist mit der Reform des Klimaschutzgesetzes vom Tisch Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Es galt als großes Vermächtnis von Angela Merkels Regierungen in der Klimapolitik, einer der wenigen Erfolge: das Bundesklimaschutzgesetz, mit dem Deutschland klimaneutral werden will. 2019 beschlossen, hielt es jahresgenaue CO2-Grenzwerte für verschiedene Sektoren fest, für die Energiegewinnung zum Beispiel, für das Verkehrswesen, für die Landwirtschaft.
Ein früher Entwurf aus dem Umweltministerium, das damals von der heutigen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geführt wurde, hatte damals einen besonderen Clou vorgesehen: Wenn ein Mangel an Klimaschutz der Bundesrepublik Kosten verursacht, muss das verantwortliche Ministerium aus seinem Budget dafür aufkommen.
Die Regelung schaffte es nicht ins finale Gesetz, eine von zahlreichen Verwässerungen. Am Ende stand aber immer noch das Grundgerüst: Es gab konkrete Ziele für die verschiedenen Sektoren. Und wenn sie in einem Jahr nicht erreicht werden, muss das für den Bereich zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, das den Missstand für die folgenden Jahre korrigiert.
Das reißt die Ampelkoalition jetzt ab: Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich am Montagnachmittag auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt, die die Regierung und besonders die FDP schon lange plant – aber von den Abgeordneten im Bundestag seit Monaten nicht verabschiedet wird. Aus Fraktionskreisen ist der Rahmen der Reform bereits bekannt. Grundlegend bleibt es bei den umstrittenen Plänen der Ampelregierung. Die Sektorziele sollen auf dem Blatt bestehen bleiben – aber ihr Verfehlen führt nicht mehr dazu, dass der*die zuständige Minister*in im Folgejahr ein Sofortprogramm vorlegen muss.
Bundesregierung kann sich mehr zurücklehnen
Stattdessen soll es in Zukunft eine mehrjährige Gesamtrechnung geben, hatte das Kabinett im vergangenen Jahr beschlossen. Die Emissionen der Sektoren können demnach untereinander verrechnet werden. Sprengt also beispielsweise der Verkehrssektor seinen CO2-Grenzwert wie im vergangenen Jahr zum wiederholten Male, kann die Bundesregierung sich nach Gesetzeslage zurücklehnen, solange etwa der Energiesektor beim Klimaschutz besser war als vorgeschrieben.
Selbst wenn die Gesamtbilanz nicht stimmt, muss nach der geplanten Reform aber nicht direkt nachgesteuert werden. Erst wenn der jährliche Projektionsbericht des Umweltbundesamts zweimal in Folge ergibt, dass die Klimaziele für das gesamte Jahrzehnt in Gefahr sind, muss die Regierung ein Sofortprogramm vorlegen – auch wieder als Ganzes, nicht das konkret zuständige Ministerium.
„Die Regierung will sich damit einen Freibrief erteilen“
Gegenüber dem Ursprungsentwurf scheinen die Fraktionen in ihrer neuen Einigung nur wenig verändert zu haben. Unter anderem binde das neue Klimaschutzgesetz die Regierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit von 2030 bis 2040 aufzustellen, hieß es aus Fraktionskreisen. Auch das bisherige Klimaschutzgesetz nennt aber bereits ein Klimaziel für 2040, nämlich die Reduktion der CO2-Emissionen um 88 Prozent gegenüber 1990. Fünf Jahre später soll Deutschland klimaneutral sein.
Der Bundestag muss dem neuen Gesetz weiterhin zustimmen, die Einigung der drei Fraktionen ebnet aber den Weg dafür. Im Gegenzug haben sie auch einem Solarpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) grünes Licht gegeben, das ebenfalls seit Monaten auf Eis lag.
Klimaschützer*innen kritisierten die Pläne. „Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen, in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr verabschieden zu müssen“, sagte Simon Wolf von Germanwatch.
Verkehrssektor nicht komplett aus dem Schneider
„Die Einigung zum neuen Gesetz ist ein Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland: Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit“, sagte Olaf Bandt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Und selbst die Energiewirtschaft ist sauer. „Mit der Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist dem Klima nicht gedient“, sagte Kerstin Andreae, Chefin vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. „Während der Energiesektor seine Vorgaben seit Jahren erfüllt, hinkt der Verkehrssektor seinen Zielen bereits das dritte Jahr in Folge hinterher. Es darf nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon liefern, die Last der anderen mittragen müssen.“
Nach den Regeln des alten Gesetzes müsste dieses Jahr tatsächlich wieder Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm vorlegen, gleiches gilt für Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die sich die Zuständigkeit für die Klimabilanz der Gebäude teilen.
Speziell dem Verkehrsministerium hat der Expertenrat für Klimafragen, der die Sofortprogramme überprüft, immer wieder schlechte Zeugnisse ausgestellt. Auch wenn Wissing die Pflicht zum Sofortprogramm nun wohl nach deutscher Gesetzeslage erspart bleiben wird, könnte es Deutschland noch teuer zu stehen kommen, wenn der Verkehrssektor weiter zu klimaschädlich bleibt. Auch auf europäischer Ebene gibt es nämlich entsprechende Verpflichtungen. Hält ein Staat sie nicht ein, muss er anderen Ländern Emissionsrechte für viel Geld abkaufen.
Leser*innenkommentare
amante
»Nach außen stellt sich die Bundesregierung als engagierter Klimaschützer dar, gleichzeitig werden die eigenen Klimaziele verfehlt, das Klimaschutzgesetz ausgehöhlt und neue fossile Infrastruktur geschaffen.« Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam.
Schon vergessen? Der DWD bestätigt, dass 2023 in Deutschland genauso wie weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war.
Im Schnitt lag die Temperatur in Deutschland um 2,4 Grad über dem Mittelwert von 1961 bis 1990!!!
»Wir haben nach wie vor faktisch eine unbegrenzte globale Erwärmung«, erklärt Andreas Becker, der die Abteilung Klimaüberwachung beim Wetterdienst leitet. In Deutschland ist dieser Trend weiterhin stärker als im weltweiten Durchschnitt. Global lag die Temperatur 2023 etwa 1,45 Grad über dem vorindustriellen Niveau.
Farang
"„Während der Energiesektor seine Vorgaben seit Jahren erfüllt, hinkt der Verkehrssektor seinen Zielen bereits das dritte Jahr in Folge hinterher. Es darf nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon liefern, die Last der anderen mittragen müssen.“"
🙄 Meine Güte, das erinnert mich an Kindergartenkinder - "der macht das aber auch nicht, warum muss ich..."
Nicht jeder Sektor ist gleich, bei einigen ist der Aufwand größer als bei anderen, bei einigen ginge es schon mit heutiger Technologie und bei anderen nicht.
Und sowieso werden am Ende einzelne Branchen übrigbleiben, die nicht völlig klimaneutral sein werden - ich denke da an bestimmte Teile der Chemie oder die Waffenindustrie oder den LKW-Verkehr zum Beispiel. Stand heute wäre der Aufwand bei diesen (und anderen) Branchen für völlige klimaneutralität absurd hoch oder tatsächlich schlicht noch nicht zu realisieren.
Verlagern wir die dann einfach komplett ins Ausland, damit unsere Rechnung sauber bleibt? 🤷♂️
Und was ist, wenn irgendwann in naher Zukunft 10 oder 20 Millionen E-Autos und Busse auf den Straßen rollen und Deutschland dann immer noch 20 oder 30% Kohlestrom nutzt oder französischen AKW-Strom importiert? Welcher Sektor muss dann dafür den Kopf herhalten...?
Die Abschaffung der Sektorziele ist nur konsequent, es ist eine gemeinsame Aufgabe die nur in Zusammenarbeit gelöst werden kann, nicht mit Konkurrenzdenken einzelner Gruppen oder Sektoren.
Micha.Khn
Man kann es drehen, wie man will, der Klimaschutz wurde verwässert. Können die Ziele nicht eingehalten werden, werden diese einfach angepasst. Umweltpolitik im Jahre 2024...
Matt Gekachelt
Es ist so ähnlich, wie mit der Schuldenbremse: Man setzt sich Grenzen, die man am Ende nicht einhalten will oder kann: Morgen höre ich bestimmt auf zu trinken, sagt der Alkoholiker - seid 1972.
Das ist unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Staatform. Es liegt an unserer seit über einem halben Jahrhundert vorherrschenden "Weltreligion Kapitalismus". Auch in ehemals kommunistische Staaten wie China herrscht sie, denn nicht der Besitz von Kapital ist entscheidend, sondern die Verfügungsgewalt darüber.
Generationen von Menschen kennen nichts anderes und und bestimmen den Lauf der Welt.
Die Schuldenbremse ist allerdings Unfug, konkrete Klimaschutzgesetze, die auch umgesetzt würden, könnten die Welt für Menschen bewohnbar halten. So fällt der Titel "Krone der Schöpfung" bald den Kakerlaken, Bakterien oder Ratten und Mäusen zu, die auch mit Erhöhter Radioaktiver Strahlung ganz gut klar kommen sollen.
tomás zerolo
@SPD-VERSTEHER
"Warum wird das nie anerkannt?"
Weil das gemogelt ist. Weil das "Ziele" sind, die bereits mehrmals umgefummelt sind, so dass sie die harten Nüsse auf später verschieben.
Weil das nicht Wissenschaft ist, sondern wünsch-dir-was.
Martin Rees
Auch das BMVg dürfte ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen, schon wegen der Bilanz der Luftwaffe.
/
"Wenn ein Tornado der Bundeswehr vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz abhebt, stößt er 14,6 Tonnen CO2 pro Flugstunde aus. Der etwas modernere Eurofighter, stationiert beispielsweise auf dem Fliegerhorst Laage in der Nähe von Rostock in Mecklenburg-Vorpommern, kommt immer noch auf einen CO2-Ausstoß von 11 Tonnen pro Flugstunde."
Quelle:
www.tagesschau.de/...missionen-101.html
Al Dente
Eigentlich sollten wir alle wissen, dass es zur Begrenzung der Erderwärmung nicht darauf ankommt, wo wir im Detail Treibhausgasemissionen reduzieren, sondern in welchem Umfang insgesamt. Allein dieser Umfang, um den es geht, ist, bezogen auf den zeitlichen Rahmen, bereits eine erhebliche Herausforderung. Von daher habe ich es nie verstanden, warum wir uns diese Aufgabe mit Sektorenzielen noch zusätzlich erschweren. Wenn das Erreichen eines Sektorenziels teurer und/oder belastender ist, als zusätzliche Emissionsreduzierungen in einem anderen Sektor, dann wäre es völlig gaga, auf dem Sektorenziel zu bestehen. Mit dem Streichen der Verbindlichkeit von Sektorenzielen habe ich somit überhaupt kein Problem.
Die zusätzlich beschlossenen Maßnahmen für den Fall, dass die Gesamtbilanz in absehbarer Zeit nicht mehr stimmt (nach meiner Einschätzung wird dieser Fall eintreten), würde ich allerdings als "vorausschauende" Realitätsverweigerung interpretieren, jedenfalls dann, wenn die Bilanz nicht nur geringfügig im Minus abschließt. Was dann? Dann sollten (müssen!) wir uns zuerst die Frage stellen, ob die gesetzten Ziele überhaupt realisierbar waren/sind. Und dabei geht es nicht nur um Strategie, Organisation und Technik, sondern primär darum, ob wir überhaupt noch dazu bereit sind, zusätzliche Belastungen zum Erreichen dieser Ziele zu akzeptieren/ertragen. Alles Weitere hängt dann von der (mehrheitlich gestützten) Antwort auf diese Frage ab.
SPD-Versteher
Die Klimaziele werden gerade erreicht. Warum wird das nie anerkannt?
Ja aber auf falschen Weg. Ja aber die energieintensive Produktion. Ja aber die Sektorziele.
Trotzdem werden gerade die Klimaziele erreicht und die Ampel traut sich mit dem GeG richtig was. Große Erfolge zu ignorieren macht die berechtigte Kritik schwach und demotiviert auf mittlere Sicht die grüne Szene.
Favier
@SPD-Versteher Man kann sich die Welt auch schön reden. Wenn die Produktion rückläufig ist, weil die Wirtschaft nicht brummt und die Energie zu teuer ist, dann gilt im Umkehrschluss:
a.) brummt die Wirtschaft wieder steigt das CO2 wieder an, denn man hat ja substantiell nichts gemacht.
b.) bleibt die Energie teuer und die Produktion wandert ab, dann wird die CO2-Produktion nur verlagert. Die Gewinne landen weiterhin bei den bisherigen (dt. Unternehmen) und ihren Anteilseignern, aber Dtl. ist fein raus.
In beiden Fällen hat der Planet verloren und wir haben uns die Welt schön gerechnet.
Und das nur, um die "grüne Szene" nicht zu demotivieren?
Was für eine abstruse Logik.
MA26
@SPD-Versteher Man glaubt nur, dass es erstmals möglich sei das Ziel für 2030 zu erreichen. Das ist eine Projektion und dass das möglich ist liegt vor allem an der Wirtschaftsflaute. Zu behaupten, die Klimziele würden gerade erreicht ist etwas optimistisch, der Expertenrat ist da anrerer Meinung: www.ndr.de/nachric...emissionen126.html
Okti
@SPD-Versteher Welche Klimaziele werden gerade erreicht? 1,5 Grad Celsius ist kein Ziel, sondern eine Marke unter welcher man bleiben sollte.
Tanz in den Mai
@SPD-Versteher Man muss auch erkennen, warum sie (gerade) erreicht werden. Und was das eigentlich hiesse, wenn sie es schon jetzt nicht würden. Und dass so'n Gesetz ja in die Zukunft weist, damit soll morgen gelingen, was nicht unbedingt leichter wird, unter möglicherweise ganz anderen Umständen, da bringen Zwischennoten von gestern wenig. Und die Kritik hat damit einfach wenig zu tun. Ich weiss nicht, wer die grüne Szene ist, aber Klimaschutz ist bestimmt nicht nur für sie relevant. Im Gegenteil, nachgelegt (und "motiviert") werden muss ja grad an einer Stelle, die man damit also garantiert weniger assoziiert, nämlich Verkehr. So wird es schwer, aber überraschend ist es nicht. Manchen wird noch Atementspannung verschrieben, bevor in Deutschland ein Stinker ruht. Dank an den Leser mit der Wahlkampfanekdote. Ja, auch das war mal Baerbock. Und das soll wohl die grüne Szene sein.
Janix
@SPD-Versteher Tausend Mal besser als Merkel/Altmaiers Morphium-Aussitzen.
Von der FDP kann ich aber schon verlangen, dass sie die Rechtslage in Handeln umsetzt.
sociajizzm
@SPD-Versteher hmm
unzureichende Ziele nach schönrechnung zu erreichen ist nirgens genug, weder in der schule noch uni noch Politik.
gehen sie auf eine schwer befahrene Kreutzung und atmen sie tief ein.... nah wie viele Elektroautos?
hust hust... was? ich seh nix, deR Sch smog und die dicken Karren.
sorry Lob muss ver
Zuversicht
Deutschland feiert übrigens Rekord um Rekord beim Emissionshandel. Natürlich klar für ein Transitland, ein Land im Energieumbruch.
Transit zu beschränken wäre ein leichtes Druckmittel, um Strafzahlungen der EU zu entgehen.
Paul Schuh
Bei dem ersten Klimaschutzgesetz, war viel magisches Denken dabei. Nach dem Motto man muss es sich nur ganz doll wünschen, dann wird es in Erfüllung gehen.
Sicher die Energieerzeugung hatte die besten Karten, den CO2 Ausstoß zu reduzieren, das ist ohne Verzicht im Verkehrssektor und im Bauwesen viel schwieriger, besser gesagt unmöglich.
Um die Sektorenziele im alten Klimaschutzgesetz einzuhalten, hätte man die Anzahl der Verbrennerautos jedes Jahr um 8% reduzieren und mit geteilten E Autos ersetzen müssen. Aber eben nicht mehr 40 Mio Verbrenner Autos, sondern mit perspektivisch 15 Mio E Autos die geteilt werden oder selbstfahrend sind.
In der Baubranche wäre es eine maximale Quadratmeterzahl für Jeden, also 50 m2 für eine und 80m2 für zwei Personen. Alles darüber würde mit einer Unterbelegungsteuer belegt, als Beispiel 10 Euro pro m2, das wären bei einer Person allein auf 100 m2 im Monat 500 Euro.
Parallel müßte man viel kleine bezahlbare und modulare Wohungen bauen, wo sich der Grundriss je nach Lebenslage verändern lässt.
Aber der Preis für eine solche Klimapolitik wäre hoch, Millionen Arbeitslose und fehlende Steuereinahmen und ein Aufstand der breiten Masse - ist also nicht umsetzbar.
Die Politiker haben sich nie mit der Frage auseinandersetzen wollen, ob und wie Klimaschutz in unserem wachstumssüchtigen kapitalistischen System überhaupt umsetzbar ist.
Nach dem Motto, das Ziel ist doch gut (Klima retten) dann müssten doch alle vernünftigen Menschen das wollen.
Jetzt haben wir den Moment der Wahrheit erlebt - es ginge eben nur mit Fahrverboten, die nicht umsetzbar sind. Von daher gibt es eben nur einen langsamen Klimaschutz, der uns zu einer 3 Grad Erwärmung führt.
sociajizzm
@Paul Schuh nein nein nein.
es gibt keinen langsamen klimaschutz bei 3 grad das isr wöwö Armageddorn temp, ohne witz.
die wissenschaftler können jensweits 2 grad nur spekulieren, aber AI hilft dabei die hölle besser zu semulieren grad...
Bolzkopf
Ich finde das Ampelbashing muss mal ein Ende haben !
Vllt liest ja der oder die eine oder andere Ampelkolitiker(in) hier mit.
Also: Wie wäre es mal die zehn erreichten Topziele ganz prominent hier aufzulisten ?
Dann würde doch mal transparent was die Ampel alles geschafft hat !
Ich sag nur: Gibt sie noch 'ne Chance!
meerwind7
Eine effektive E-Fuel-Quote würde die Mineralölindustrie verpflichten, im Verhältnis zum Spritverbrauch des zweiten Halbjahrs 2024 einen festgesetzten Prozentsatz an E-Fuels zu erzeugen - wofür ihr durchaus 10 oder 15 Jahre Zeit gelassen werden kann. Bei Heizöl kann das ebenso gemacht werden, bei Erdgas kann in einer ähnlichen Vorgabe auch Grüner Wasserstoff erzeugt werden.
Natürlich würde damit 2024 noch kein Tropfen E-Fuel hergestellt werden, die Anlagen müssen ja erst noch gebaut werden. Aber es käme sofort zu einer Kostenanlastung für die diese Klimaschutzmaßnahme bei Verursachern, Autofahrern und Heizungsbesitzern, und das würde den sofortigen Effekt bewirken.
Das wäre auch voll mit der Koalitionsvereinbarung kompatibel, wie auch eine effektive Pflicht zu Sofortmaßnahmen im Fall von Überschreitungen der Emissionsziele in der Summe aller Sektoren. Es bräuchte auch keine Reform der Schuldenbremse, weil die Investitionen vollständig privat finanziert würden.
Das ewige Gerede von Tempolimit und Schuldenbremse, beides in der Koalitionsvereinbarung klar ausgeschlossen erweckt den Eindruck, sich um wirksame Maßnahmen herumdrücken zu wollen.
Janix
Ja, leider gibt es ohne FDP keine Mehrheit.
Aber mensch darf auch mal gerne Gegendruck einsetzen.
Es ist die Lindner-FDP, die die Zukunft gerade verrät, doch die jetzige Union ist da keinen Deut besser unterwegs.
ke1ner
"Die nächste Regierung ist die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann."
Annalena Baerbock im "Triell" mit Laschet und Scholz kurt vor der Wahl (Sept. 21)
m.facebook.com/B90...l/650073449305257/
Sollte wan mal festhalten: das neue Klimagesetz ist SCHLECHTER als das der Vorgängerregierung, das es ersetzt.
Und es dürfte im Widerspruch zum Urteil des BVerfG vom April 2021 stehen
www.germanwatch.or...fassungsbeschwerde
'Lieber nicht regieren als schlecht regieren' - die FDP hat diese ihre Devise ganz offensichtlich längst über Bord geworfen, und die Grünen haben mit ihrer Regierungsbeteiligung nur erreicht, dass es noch nichtmal eine nennenswerte Opposition gegen eine Klimapolitik gibt, die sogar hinter die der GroKo zurückfällt...
Matt Gekachelt
@ke1ner Ja, volle Zustimmung. Jetzt ist die AfD die größte Oppositionspartei!
Die von Ihr angebotene "Alternative" bedeutet allerdings Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Aber eine Alternative ist es.
meerwind7
Dass die Emissionen der Sektoren künftig untereinander verrechnet werden können, hat die Ampel in der Koalitionsvereinbarung vereinbart. Dass aber auch die Summe der Emissionen weit überzogen werden kann, ohne dass Gegenmaßnahmen erfolgen, ist erst später in den Gesetzentwurf gekommen, und Die Grünen dürfen da nicht mitmachen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Der Verkehrssektor überzieht seine Emissionen massiv, aber auch der Gebäudesektor hat nichts "abzugeben", wozu unter anderem die Kastrierung des Heizungsgesetzes GEG beiträgt. Höchstens bei der Industrie gibt es noch etwas zu holen, in Form der Reduzierung der Produktion. Will man das nicht, muss eben doch der Verkehrssektor ran.
Vereinbart ist u.a. eine ambitionierte Quote für E-Fuels. Damit könnte der fossile Spritverbrauch ohne weiteres schon im zweiten Halbjahr 2024 um 10% gesenkt werden, durch Preiseffekte.
spaltarsch
@meerwind7 "eine ambitionierte Quote für E-Fuels"
Sie belieben zu scherzen? Die sind auf dem Markt nicht verfügbar und werden es bis dahin auch nicht sein. Ein Pipe-dream ist das.