Regionalwahlen in Katalonien: Dank Amnestie zurück ins Amt?
In Katalonien wird am Sonntag gewählt. Der Ex-Präsident der Region, der Ende Mai dank Amnestie in seine Heimat zurückkehren kann, tritt wieder an.
„Katalonien braucht die Unabhängigkeit“, lautet sein Slogan: Carles Puigdemont will wieder katalanischer Präsident werden Foto: Emilio Rappold/dpa
MADRID taz | Katalonien wählt am kommenden Sonntag ein neues Autonomieparlament und damit eine neue Autonomieregierung, die sogenannte Generalitat. Einmal mehr schaut das ganze Land gespannt auf die Region rund um die katalanische Hauptstadt Barcelona. Die zentrale Frage: Kann der im Exil lebende einstige Präsident der Generalitat, Carles Puigdemont, die 2017 verlorene Regierung zurückerobern oder nicht?
Gegen Puigdemont, der damals Spanien verließ, besteht ein Haftbefehl wegen Aufstand sowie Veruntreuung öffentlicher Gelder. Er war einer derjenigen, die gegen den Willen der spanischen Regierung am 1. Oktober 2017 ein Referendum über die Loslösung von Spanien abhielten.
Wenige Tage später verkündete Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens und setzte sie sofort danach wieder aus. Anstatt dies als eine Einladung zu Gesprächen zu verstehen, verfolge Madrid die Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten. Einige gingen ins Exil, andere wurde zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt und später begnadigt.
Jetzt hat die Linkskoalition in Madrid unter dem Sozialisten Pedro Sánchez zusammen mit einem breiten Spektrum linker und regionaler Parteien, darunter auch Puigdemonts Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat), eine Amnestie für Hunderte von Menschen ausgehandelt, die wegen des Referendums 2017 richterlich verfolgt werden oder wurden.
Madrid Bauchschmerzen bereiten
Sobald die Amnestie gegen Ende des Monats in Kraft tritt, wird Puigdemont zurückkommen – als Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Generalitat.
Puigdemont hält seine Wahlkampfveranstaltungen im französischen Teil Kataloniens ab. Zu Hause würde er noch immer sofort verhaftet. Vor Hunderten Menschen, die am Montag nach Argelers gereist waren, erklärte er, seine JxCat sei die „einzige Option für die Unabhängigkeit mit Gewinnchancen“ und die einzige, die „Madrid Bauchschmerzen bereiten“ könne.
Umfragen sehen Puigdemont und JxCat tatsächlich vor der bisher in Minderheit regierenden Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) unter dem derzeitigen Präsidenten der Generalitat Pere Aragonès. Allerdings wird Puigdemont auf deren Stimmen im Parlament und auf die der antikapitalistischen CUP angewiesen sein, um überhaupt eine Chance auf eine Parlamentsmehrheit zu haben.
Stärkste Kraft wird JxCat wohl kaum. Alle Umfragen sehen die auch in Madrid regierenden Sozialisten vorn – allerdings auch sie ohne Parlamentsmehrheit. Ihr Spitzenkandidat ist Salvador Illa, der während der Coronapandemie das Gesundheitsministerium in Madrid leitete. Er will Katalonien aus der Logik des Unabhängigkeitsprozesses führen.
Raus aus der Logik des Unabhängigkeitsprozesses
„Puigdemont steht für die Blockade Kataloniens“, erklärt er und spricht von „Eintracht“ und „Aussöhnung“ zwischen denen, die für den Verbleib bei Spanien sind und diejenigen, die weg wollen.
Will Illa regieren, wird er auf die ERC angewiesen sein. Nur wenn Aragonès, dem die meisten Umfragen nur einen dritten Platz vorhersagen, sich für eine lagerübergreifende Koalition statt für eine Unabhängigkeitskoalition mit Puigdemont entscheidet, besteht für Illa ein Weg in die Generalitat, um Katalonien an Spanien heranzuführen.
Leser*innenkommentare
Doktor No
Wie ist puigdemont politisch einzuordnen, davon abgesehen dass er die Unabhängigkeit will, welche Inhalte vertritt er?
Priest
@Doktor No Carles Puigdemont ist ein eher links eingestellter Mitte-Politiker in einer eher leicht rechts von der Mitte orientierten Partei Junts per Catalunya.
Daß die sehr linke Partei CUP (wie schon ab 2015) Puigdemont bzw. Junts per Catalunya unterstützen will, zeigt, daß der Wunsch nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit bei vielen Menschen und Parteien dort wichtiger ist als alle anderen Sachthemen.
Vor etwa 10 Jahren gab es auch in der PSC, der PSOE-Schwesterpartei in Katalonien, viele Befürworter des Rechts auf Selbstbestimmung und auf ein Referendum. Allerdings kehrten viele Politiker:innen spätestens nach den Ereignissen von 2017 dieser Partei den Rücken. Heutzutage ist die PSC also eine reine Tochter-Partei fast ohne katalanisches Profil.