Repression gegen linke DDR-Opposition

Rote Hilfe streitet über die DDR

Das Magazin der Soli-Organisation kritisiert in der aktuellen Ausgabe die DDR. Das Titelthema stört die DKP und die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Gefängnismauer und Wachturm

Das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen Foto: reuters

BERLIN taz | „Dieser Themenschwerpunkt ist ei­ne Herausforderung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Diskussionen gegeben, teils sehr emotionale, nicht immer solidarische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Diskussionen geben, teils sehr emotionale, hoffentlich aber solidarische.“ Mit dieser Vorbemerkung leitet das Redaktionskollektiv der aktuellen Ausgabe der Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) das Schwerpunktthema „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ ein.

13 AutorInnen beschäftigten sich in dem Heft kritisch mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung. Ein Artikel geht auf die Unterdrückung oppositioneller Strömungen innerhalb der Kommunistischen Parteien im Zuge der Stalinisierung ein. In weiteren Texten wird aufgezeigt, wie als „Gruppe Ulbricht“ bekannte linientreue FunktionärInnen gegen die innerparteiliche Opposition vorgingen. Davon blieben auch Opfer des Naziregimes nicht verschont, wie in mit historischen Quellen unterlegten Artikeln nachgewiesen wird. Weitere Beiträge widmen sich unterschiedlichen Verfolgungsgeschichten von linken Gruppen und Einzelpersonen in der DDR. Ein Interview mit dem letzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow schließt den Schwerpunkt ab.

Obwohl es sich um differenzierte Texte handelt, hat die Ausgabe für große Aufregung bei dem Teil der Linken geführt, der der DDR noch immer die Treue hält. „Dieses Heft ist ein Angriff auf eine der Strömungen, die die Rote Hilfe tragen, und dieser Angriff wird offensichtlich bewusst geführt“, heißt es in einem Brief der Vorstände der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der zur Unterstützung von nach 1989 angeklagten DDR-FunktionärInnen gegründeten Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GHR). „Das Thema Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR wird so ausgeweitet, dass nebenbei auch noch die Geschichte der KPD und der Kommunistischen Internationale im besten bürgerlichen Jargon entsorgt wird.“

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisiert den Schwerpunkt ebenfalls – aber gleichzeitig auch eine RHZ-Ausgabe aus dem Jahr 2016 mit dem Schwerpunkt „Siegerjustiz“, die völlig unkritisch mit der DDR umgegangen war. „Kontroverse geschichtspolitische Themen in Form einseitiger Schwerpunkte abzuhandeln, schadet dem notwendigen Widerstand gegen autoritäre Tendenzen in der BRD, die wir immer schärfer erleben. Das widerspricht zudem dem strömungsübergreifenden Charakter der Roten Hilfe“, schreibt sie in einer Erklärung.

Unterstützung von DDR-Oppositionellen

Doch die Rote Hilfe bekommt für die aktuelle Ausgabe auch Unterstützung. “Wir solidarisieren uns mit denjenigen Linken inner- und außerhalb der Roten Hilfe, die mit einer kritischen Aufarbeitung der DDR und des ganzen sogenannten Realsozialismus den Weg frei machen, eine sozialistische Zukunft jenseits von ‚Realsozialismus‘ und Kapitalismus in Angriff zu nehmen,“ heißt es in einem von den linken DDR-Oppositionellen Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein und Anne Seeck unterschriebenen Brief.

„Gegen die „Diskreditierung der linken antistalinistischen Opposition“ wendet sich ein weiterer Brief, den auch die Redaktion der aus den DDR-oppositionellen Umweltblättern hervorgegangene Zeitschrift telegraph unterzeichnet hat.

Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärt gegenüber der taz, man werde sich mit den Reaktionen auf die beiden RHZ-Ausgaben gründlich auseinandersetzen, wolle aber diese Debatte nicht fortsetzen. „Schwerpunkt der Roten Hilfe ist die Solidaritätsarbeit heute“, betont er.

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