Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei Mädchentreffs, deren Mitarbeiter*innen sich propalästinensisch geäußert hatten.
In Berlin werden zwei Mädchentreffs geschlossen, weil deren Leiterin sich propalästinensisch positioniert. Das ist einer Demokratie unwürdig.
Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen, der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch retten.
Zehn Deutsche werden gesucht. Nun hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen – und könnte eine Auslieferung verhindern.
Gerade erst war die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi in den Hafturlaub entlassen worden. Nun muss sie früher als geplant zurück in Gefangenschaft.
Am kommenden Sonntag wählt Belarus, internationale Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Warum auch? Die Gewinner stehen sowieso schon fest.
Die Polizei und der Geheimdienst KGB führen in Belarus landesweit Razzien und Festnahmen durch. Betroffen sind frühere politische Gefangene und deren Angehörige.
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
Im dunklen Winter fällt es oft schwer, sich auf die Straße zu motivieren. Doch gegen staatliche Repression hilft nur gemeinschaftlicher Widerstand.
Nächste Woche stehen in Hamburg G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden.
Der Regierende bestätigt das „süßeste Tuschelthema von Berlin“: Er hat eine „Neue“. Kaum ein Thema ist dagegen, dass es Kai Wegner repressiv mag.
In der Silvesternacht hat sich Polizeirepression weiter normalisiert. Für Rassismusbetroffene und politisch Ungemütliche ist das kein gutes Zeichen.
Tausende Regimegegner sind 2023 in iranischen Gefängnissen gelandet. Die Zustände dort sind fatal – und Vergewaltigungen ein Folterinstrument.
In Belarus bestimmen Willkür und Repression den Alltag. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja sagt, daran erkenne man die Angst des Regimes.
Das neue Jahr wird vermutlich starten wie schon 2023: mit einer rassistischen Silvesterdebatte. Was tun gegen die gesellschaftliche Verrohung?
Es gibt in Deutschland tatsächlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Beim Gendern, bei linken Medien und bei Kurd*innen greift der Staat ein.
Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Gegen Hunderte Bewohner der Krim laufen Verfahren. Ihr Vergehen: Sie bekunden offen ihre Solidarität mit der Ukraine. Manche landen im Gefängnis.