Rüstungsexporteur Deutschland

Immer noch Gewehre für Erdoğan

Wegen der Menschenrechtslage hat die Regierung seit Anfang 2016 elfmal Waffenexporte in die Türkei abgelehnt. Im selben Zeitraum erlaubte sie 267.

Erdoğan läuft salutierend durch Spalier mit Flaggen

Erdowie, Erdowo, Erdowievielewaffen? Der türkische Staatschef bekommt weiter deutsche Lieferungen Foto: ap

BERLIN taz | Wer Menschenrechte nicht achtet, Bürgerkrieg führt oder ein Land mit angespannter innerer Lage regiert, bekommt keine Waffen. Mit dieser Begründung hat die Bundesregierung sich im Februar geweigert, der Türkei Gewehre zu liefern. Elf geplante Lieferungen verweigerte die Bundesregierung von Januar 2016 bis März 2017. In demselben Zeitraum genehmigte sie aber mehr als 20 Mal so häufig, dass Waffen an den Nato-Partner Türkei geliefert werden. Das geht aus zwei Antworten an Fragen von Bundestagsabgeordneten hervor, die der taz vorliegen.

„Genehmigungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erfolgen nach außen- und sicherheitspolitischer Prüfung“, antwortet die Bundesregierung auf die Frage des Linke-Abgeordneten Jan van Aken, wie viele Waffenlieferungen abgelehnt wurden. Man berücksichtige bei Türkei-Exporten das Risiko „eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts“. Abgelehnt wurden Lieferungen im vergangenen November, diesen Januar und diesen Februar. Zwischen 2010 und 2015 waren insgesamt nur acht Lieferungen abgelehnt worden.

„Geht doch!“, kommentierte van Aken die Ablehnungen gegenüber der taz. Allerdings dürfe Erdogans „immer diktatorischer auftretende Regierung“ eigentlich „gar keine Waffen mehr“ erhalten. „Die Erdogan-Regierung führt Krieg – im eigenen Land und in Syrien“, begründet van Aken seine Forderung.

Auch Özcan Mutlu es für „nicht ausgeschlossen“, dass deutsche Waffen gegen das türkische Volk eingesetzt werden. Zwar seien die abgelehnten Lieferungen ein „Zugeständnis“. Aber der Grüne relativierte die Ablehnungen, indem er die Bundesregerierung fragte, wie viele Lieferungen denn genehmigt wurden.

Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 213 Lieferungen erlaubt, vor allem Exporte von Kriegsschiffen, Luftfahrzeugen und -technik, militärischer Elektronik und Handfeuerwaffen. Unter den 54 erlaubten Lieferungen in diesem Jahr waren vor allem Kriegsschiffe und Handfeuerwaffen. Die zwei Genehmigungen, die aber zusammen am meisten Geld nach Deutschland holten, gehörten zur Kategorie Bomben, Torpedos und Flugkörper und brachten knapp 18 Millionen Euro ein.

„Was muss noch passieren?“

„Man fragt sich, was noch passieren muss, damit die Bundesregierung den Knall hört und die Lieferungen von Waffen- und Rüstungsgüter ganz stoppt“, kommentierte Mutlu gegenüber der taz. Die Bundesregierung betonte in beiden Drucksachen, sie verfolge „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“.

Auf die Kriterien, nach denen Rüstungsexporte verweigert werden dürfen, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten vor 20 Jahren geeinigt. Tatsächlich verweigern Nato-Partner einander nur in Ausnahmefällen Waffenlieferungen.

Mutlu will das nicht gelten lassen: „Die Wahrung der Menschenrechte ist ausschlaggebend, momentan können wir in der Türkei leider von der Beachtung der Menschenrechte nicht sprechen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist quasi außer Kraft gesetzt. Mit Deniz Yücel sind 155 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis. Also, was muss noch passieren?“

Die Inhaftierung von Deniz Yücel kritisierte zuletzt Frank-Walter Steinmeier nach seiner Vereidigung als Bundespräsident. Außerdem forderte er Recep Tayyip Erdoğan auf, „die unsäglichen Nazi-Vergleiche“ zu beenden. Der türkische Präsident hat die Nazi-Vergleiche im Streit mit Deutschland und anderen EU-Staaten in einem Fernsehinterview am Donnerstag verteidigt. Zu den abgesagten Wahlkampfauftritten in Deutschland sagte Erdoğan, er plane vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei keine Reise in die Bundesrepublik.

 

Nach dem Putsch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei immer stärker zu einer Autokratie. Im April sind die Bürger aufgerufen, über das Verfassungsreferendum abzustimmen.

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