SPD-Bürgermeister und Veruntreuung

Der Held mit dem BMW xDrive

SPD-Abgeordnete Marcus Held hat ein Problem: Der Bürgermeister soll Geld veruntreut haben. Nun wollen die Bürger ihn loswerden.

eine Frau und zwei Männer mit Badekappen

Proteste gegen den Schwimmbadbeauftragten und Bürgermeister Held vor dem Oppenheimer Rathaus Foto: dpa

OPPENHEIM AM RHEIN taz | Trillerpfeifen, Ratschen und Druckluftsirenen sorgen im beschaulichen rheinhessischen Oppenheim für schrille Töne. Dreihundert Menschen haben sich am Montagabend vor dem historischen Rathaus versammelt, trotz Eiseskälte. Auf einem Bettlaken steht in roter Farbe: „Rücktritt jetzt!“ Ziel des Protests: der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehrenamtliche Ortsbürgermeister des 7.000-Einwohner-Ortes, Marcus Held.

Held ist ein SPD-Promi. Hinter den Bundesministerinnen Andrea Nahles und Katarina Barley kandidierte er bei der Bundestagswahl auf Platz vier der Landesliste. In Oppenheim ist er bestens vernetzt. Bis vor Kurzem lief in seiner Stadt nichts ohne ihn. Schließlich ist er nicht nur Bürgermeister, sondern unter anderem auch Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und mischt in vielen Vereinen mit.

Vor einem Jahr spielte ein Anonymus den Behörden allerdings brisantes Material aus der Verwaltung von Stadt und Verbandsgemeinde zu. Der Rechnungshof hat die Vorwürfe geprüft. Sein Bericht: ein Desaster für Held. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Untreueverdachts. Helds Immunität als Bundestagsabgeordneter ist aufgehoben. Es wird eng für ihn.

„Schluss mit den Seilschaften und der Vetternwirtschaft“, skandieren die Demonstranten vor dem historischen Rathaus. „Gegen den Filz hier geht jetzt sogar das stinknormale Bürgertum auf die Straße. Zu viel ist zu viel!“, sagt ein ehemaliger Redakteur der örtlichen Zeitung. „Wir brauchen endlich einen Neuanfang“, ruft Axel Dahlem, der Organisator der Demonstration, durchs Megafon „Wir machen weiter, bis er geht!“

Seit Tagen abgetaucht

Bürgermeister Held ist seit Tagen abgetaucht, hat sich krankgemeldet und lässt sich vertreten. Er habe auch Fehler gemacht, doch stets im Sinne der Stadt gehandelt, versichert er. Die Rechnungsprüfer kann er damit aber nicht überzeugen. Sie bleiben bei ihren Vorwürfen: Schwere Verstöße gegen das Vergaberecht, Misswirtschaft, eine aufgeblähte Verwaltung, Geldverschwendung und Begünstigung.

Auf mehr als 100 Seiten listet der Rechnungshof Rechtsverstöße und Verwaltungsfehler auf, die der Stadt schweren Schaden zugefügt hätten. Da gibt es skurrile Beispiele. Trotz „desolater Haushaltslage“ seien drei „Ehrenringe Gelbgold 585/000 mit Oppenheimer Wappen“ an scheidende Stadträte verliehen worden. Gesamtwert: 6.400 Euro. Im Rathaus floss offenbar Wein und Secco in Strömen, allein im Jahr 2016 im Wert von süffigen 5.400 Euro. „Der Aufwand für Repräsentation sollte eingeschränkt werden“, fordert der Rechnungshof lapidar.

Und da ist der Dienstwagen für den ehrenamtlichen Bürgermeister: Im Jahr 2009 hatte Held bescheidene 1.416 Kilometer an Dienstfahrten mit seinem privaten Pkw abgerechnet. Danach wurden repräsentative Dienstwagen für ihn angeschafft. Zuletzt fuhr Held mit dem Kennzeichen MZ-MH 1510 sogar einen teuren BMW xDrive. Leasingkosten: 618 Euro im Monat. Selbst für Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung gelte eine Höchstgrenze von 250 Euro brutto pro Monat, Held habe zudem vorschriftswidrig seine privaten Fahrten mit den Dienstautos nicht abgerechnet, bemängeln die Prüfer und bestehen auf Nachforderungen.

Eigenmächtig und ohne Rechtsgrund

Und Held gönnte offenbar nicht nur sich selbst etwas. Einer Bauherrin erließ er die laut Stellplatzsatzung der Stadt fällige Zahlung von 22.500 Euro, ohne Rechtsgrund und eigenmächtig; der Rechnungshof verlangt, Held auch für diesen Schaden haftbar zu machen. Die Begünstigte war, wie inzwischen öffentlich bekannt wurde, die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

Zufall? Jedenfalls kein Einzelfall. Insgesamt hat die Stadt Zehntausende Euro verloren, weil ihr zustehende Beträge nicht erhoben wurden. Da wurde auch schon mal eigenmächtig die Grundsteuer erlassen, angeblich weil der Hauseigentümer von Hochwasser geschädigt worden war, „rechtswidrig“ urteilt der Rechnungshof.

Bei der Entwicklung eines Neubaugebiets wollte Held nach eigener Aussage ein Zeichen setzen: Die Stadt hatte zunächst alle Grundstücke des Baugebiets aufgekauft, erschlossen und anschließend weiterverkauft, „mit Gewinn“, wie Held meint. „Ich wollte das Prinzip durchbrechen, dass die privaten Investoren für die Gewinne und die öffentliche Hand nur für die Verluste zuständig sind“, hatte Held der taz gesagt, als er für JournalistInnen noch zu sprechen war.

An langjährige Geschäftspartner vergeben

Doch der Rechnungshof zieht eine negative Bilanz. Allein für Maklercourtagen, die ohne Vertrag, Rechtsgrund und möglicherweise sogar ohne Gegenleistung gezahlt worden seien, habe die Stadt mehr als 200.000 Euro bezahlt; auch für diesen Schaden hafte der Bürgermeister.

Die Planungen und Erschließungen für das Baugebiet, millionenschwer, hatte Held an langjährige Geschäftspartner vergeben, ohne Ausschreibung – „rechtswidrig“, sagt der Rechnungshof. Bei dem Verkauf von drei erschlossenen Grundstücken im Baugebiet habe Held die vom Rat festgelegten Mindestpreise pro Quadratmeter deutlich unterschritten. Der Schaden: 64.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft prüft inzwischen sogar, ob es Gegenleistungen gab. Einer Anzeige zufolge hatten zwei der Begünstigten für die SPD gespendet. Helds Ehefrau soll einen Mercedes zu Vorzugskonditionen geleast haben.

Satte Gahaltsaufstockung

Stolz war Held auf die Gründung der Oppenheimer Tourismus GmbH. Nicht mehr die Verwaltung, sondern ein privates Unternehmen sollte Gäste in die Stadt locken, die mit einem einzigartigen mittelalterlichen Untergrundlabyrinth, der malerischen Altstadt und der prächtigen Katharinenkirche wirbt. Ein schlechtes Geschäft für die Stadt, sagt der Rechnungshof. Die Schaffung der GmbH habe lediglich dem Geschäftsführer, einem langjährigen Weggefährten und Parteifreund Helds, genutzt; die satte Aufstockung seines Gehalts sei „unangemessen“.

Doch es kommt noch härter: Noch immer bezahlt die Stadt drei MitarbeiterInnen, die für die Touristik GmBH tätig sind. Die Eintrittsgelder für die Führungen durch das unterirdische Labyrinth kassiert dagegen die private GmbH. Eine unterirdische Konstruktion. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall gegen unbekannt, der Rechnungshof empfiehlt, die Auflösung der GmbH zu prüfen.

Noch steht die örtliche SPD zu ihrem einst unangefochtenen Vormann. Beim Neujahrsempfang des Ortsvereins feierten sie ihn mit donnerndem Applaus. Innenminister Roger Lewentz, der für die Kommunalaufsicht zuständig und gleichzeitig SPD-Landesvorsitzender ist, sagte zuletzt vor dem Mainzer Innenausschuss, auch für Held gelte die Unschuldsvermutung. Die Unterstützung könnte trotzdem bröckeln: „Die Mühlen mahlen für manche nicht schnell genug, aber in der Regel mahlen sie sehr gründlich“, versicherte der Innenminister.

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