Schleswig-Holstein stellt Förderung ein: Kein Geld mehr für Balkonkraftwerke

Schleswig-Holstein subventioniert Solaranlagen auf Balkonen nicht mehr. Das Programm wurde nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts gestoppt.

Saubere Energie: Balkonkraftwerk an einem Wohnhaus in Freiburg Foto: Eibner-Pressefoto/imago

KIEL dpa | Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat sich die schleswig-holsteinische Landesregierung gegen eine Fortsetzung der Förderung von sogenannten Balkonkraftwerken entschieden. Das Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ war bereits am 16. November 2023 nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Staatshaushalt vorläufig gestoppt worden, da absehbar gewesen sei, dass nötiges Geld fehlte, teilte das Umweltministerium in Kiel am Dienstag mit.

Daraufhin hatte Umwelt- und Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) dem Kabinett empfohlen, das Programm nicht wieder anlaufen zu lassen – alle Anträge, die bis Mitte November eingegangen waren, sollen allerdings noch bearbeitet werden.

„Als der Krieg in der Ukraine ausbrach und bei uns die Energiekosten stiegen, habe ich dieses Programm gerne auf den Weg gebracht – um den Bürgerinnen und Bürgern hier bei uns zu helfen, die eigenen Energiekosten zu senken und sich unabhängiger und nachhaltiger mit Energie zu versorgen“, sagte Goldschmidt. Inzwischen seien aber die Energiekosten deutlich gesunken und der Haushalt müsse gesichert werden.

Mit dem notwendigen Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung werden Kommunen und Privathaushalte laut Goldschmidt in der Zukunft einiges zu schultern haben. „Daher haben wir uns als Landesregierung entschieden, die freiwerdenden Mittel für die Wärmewende zur Verfügung zu stellen“, erklärte er.

Mit dem Mitte Januar 2023 gestarteten Programm konnten Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein Förderungen für unterschiedliche klimaschutzwirksame Anlagen beantragen, wie etwa Balkonkraftwerke, Wärmepumpen oder Batteriespeicher. Aufgrund großer Nachfrage mussten die Förderungen für Balkonkraftwerke und Batteriespeicher im vergangenen Jahr zwischenzeitlich gestoppt werden.

Comments

[insLot]

Das ist doch kein Problem. Balkonkraftwerke gibt es mit Installationsmaterial ab 400 €. Die rechnen sich auch ohne Förderung.

[Der Knuenz]

Das Förderprogramm war ohnehin nicht erforderlich, Balkonkraftwerke rechnen sich auch so. Wichtiger ist dass die Regelungen unbürokratischer gestaltet werden.

Solche Mikro-Förderprogramme sind leider auch sehr ineffizient, da das Verhältnis von Fördersumme zum Verwaltungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis steht.

[Senza Parole]

@Der Knuenz Ist klar, Es ist sinnvoller gut situierte Hausbesitzer zu fördern, als Mieter mit kleinem Geldbeutel, die aber auch etwas Umweltschutz betreiben wollen.

Da ist ja jemand ganz auf Fdp Linie…..

[Farang]

"Als der Krieg in der Ukraine ausbrach und bei uns die Energiekosten stiegen, habe ich dieses Programm gerne auf den Weg gebracht – um den Bürgerinnen und Bürgern hier bei uns zu helfen, die eigenen Energiekosten zu senken und sich unabhängiger und nachhaltiger mit Energie zu versorgen“, sagte Goldschmidt. Inzwischen seien aber die Energiekosten deutlich gesunken"

Richtig, jetzt wo Öl und Gas wieder auf Vorkriegspreise gefallen sind sollen die Leute doch wieder das verfeuern. Das mit dem Klima war eigtl nur ein 'nice to have' für uns, Beifang sozusagen, ist uns aber ehrlich gesagt zu teuer... 😂🤷‍♂️👍

Diese Logik muss man nicht verstehen - da will ich angeblich die Energiewende und CO2-Neutralität und dann stell ich den Bürgern reihenweise Förderprogramme für PV-Anlagen, Wärmepumpen, E-Autos, etc ein.

Und das sind fast immer grün geführte Ressorts in den Ländern - Haushalt hin oder her, wir müssen sparen, schon klar - aber wenn nicht mal unter grünen Umweltministern die Prioritäten auf derlei Themen und Fördertöpfe fokussiert werden können, dann gute Nacht.

[Altunddesillusioniert]

@Farang man sollte im Sinne des Ergebnisses aber Sachen fördern, die sich nicht rentieren und nicht Sachen, die die Leute eh machen.

[fu-p]

Wenig ist so überflüssig wie eine Förderung für Steckersolargeräte. Die Anlagen kosten keine 400 Euro und haben sich nach 3-4 Jahren amortisiert. Gerade wenn man die 600 oder 800 Watt nicht ausreizt, kann es noch schneller gehen. Und das sogar ohne Einspeisevergütung für den überschüssigen Strom. Eine normale PV-Dachanlage braucht dagegen trotz Einspeisevergütung eher 20 Jahre. Mit einer Länderförderung gibt es die "Balkonkraftwerkt" dann quasi geschenkt - warum?

Hier wurde also mitnichten der Ausbau erneuerbarer Energien gebremst, sondern eine völlig überflüssige Subvention abgeschafft.

[Rudi Hamm]

Keine Förderung ist o.k. und stimmt so nicht ganz.

1) Balkonsolaranlagen sind von der Mehrwertsteuer befreit, das ist eine Förderung.

2) Die Preise von Balkonanlagen sind derart in den Keller gefallen, dass eine Förderung nicht mehr nötig ist.

Aber: Es sollte endlich das Gesetz verabschiedet werden, welches 800Wp und normale Steckdose erlaubt. Dies sollte schon 12/23 so weit sein.