Schuldenproblem in Griechenland: Regierung legt rigiden Sparplan vor

In drei Jahren will das Land sein Staatsdefizit von knapp 13 auf unter drei Prozent drücken. Ob das gelingt ist fraglich. Immerhin hat die Regierung jetzt einen Sparplan vorgelegt.

Es wird kühler in Griechenland: Der Staat will auch bei den Krankenhauskosten kräftig sparen. Bild: ap

FRANKFURT/ATHEN rtr/taz | Die Finanzprobleme Griechenlands werden nach den Worten von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nicht zu einem Austritt aus der Währungsunion führen. "Ich kommentiere solche absurden Hypothesen nicht", sagte Trichet am Donnerstag in Frankfurt. Er forderte Griechenland zugleich dazu auf, seine Hausaufgaben zu machen und seine Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Immerhin können die griechischen Probleme die europäische Gemeinschaftswährung Euro belasten.

Die Regierung in Athen hatte zuvor erste Details ihres Sparplans bekannt gegeben. Demnach soll das Defizit binnen drei Jahren unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Für 2009 wird ein Fehlbetrag von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Die Rating-Agenturen stuften wegen der Schuldenkrise die Kreditwürdigkeit des Landes herab, was neue Kredite für Griechenland erheblich verteuert. An den Finanzmärkten wird über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion spekuliert, weil Athen dann die eigene Währung abwerten und dadurch etwa den Export ankurbeln könnte.

Dass Griechenland sein Defizit wirklich drücken kann, wird von vielen Fachleuten bezweifelt. "Das Bemühen der Regierung um Schuldenbegrenzung ist zwar da, doch bleiben eine Reihe von Fragen offen", sagte Jürgen Michels von der Citigroup.

Griechenlandkenner sind zudem skeptisch, ob die für den Sanierungsplan veranschlagten Wachstumsraten realistisch sind. Die Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2010 nur leicht schrumpfen wird, im nächsten und übernächsten Jahr aber um 1,5 beziehungsweise 1,9 Prozent wachsen wird. "Die Annahmen sind recht optimistisch. Wir denken, dass die griechische Wirtschaft dieses Jahr um zwei Prozent einbrechen wird und auch 2011 schrumpfen dürfte", sagte Analyst Ben May von Capital Economics.

Griechenland will zur Reduzierung des Defizits den Rotstift im Staatssektor ansetzen: Dabei sollen die Rüstungsausgaben ebenso zurückgefahren werden wie die Krankenhauskosten. Zudem sollen die Einkommen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab einem Monatsgehalt von 2.000 Euro eingefroren werden. Gegen die Pläne regt sich Widerstand: Am 10. Februar wollen die Gewerkschaften streiken.

Comments

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toll!! wir sollten uns das genau anschauen!!

in zwei bis drei jahren sind wir in der selben situation!

[Erik Böcherer]

GRIECHENLAND hat 10 Mio. Einwohner, davon 3 Mio. Staatsbedienstete, 1 Mio. Selbstständig Erwerbende, zumeist Kleinstgewerbler und 1 Mio. Arbeitslose, 5 Mio. Rentner, Kinder und erwerbslose Mütter. Die Rente für ein Arbeiterehepaar, beide zuvor erwerbstätig beträgt 740 EUR im Monat und die Lebenshaltungskosten sind inzwischen höher als in der Schweiz (90 EUR/Mt. genötigt jeder Grieche alleine für sauberes Trinkwasser).

Ein Primarlehrer oder ein Polizist, ergo Staatsangestellter erhält einen Monatslohn von EUR 800 im Monat bei Mietausgaben von min. 450 EUR/Mt. für ein Athener Rattenloch oder 600 EUR/Mt. für eine 'anständige' Wohnung. Kalt.

Und jetzt die Kardinalsfrage:

Wer in Gottes Namen soll alleine die 430 EUR / Mt. pro Einwohner zahlen, die alleine für die Zinszahlungen für die Staatsverschuldung anfallen? Von den Summen die für die Rückzahlung der Staatsverschuldung reden wir schon gar nicht.

Wer die Schulden NICHT bezahlen wird, lässt sich allerdings mit absoluter Sicherheit sage. Nicht die Familien Papandreou, Mitsotakis und Karamanlis, die das Land selbstherrlich seit 1820 'verwalten' und in beispielsloser Dreistigkeit ausgebeutet habe.

"Grichenland ist eine präsidiale Republik, die wie ein Königreich regiert wird und zwar von drei Königsfamilien: den Karamanlis, den Papandreous und den Mitsotakis. Die bestimmen jedesmal den Thronfolger." Petros Makaris, Der Grossaktionär.