Seenotrettung im Mittelmeer

Die Abriegelung ist komplett

Panama entzieht dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ die Flagge, offenbar auf Druck aus Italien. Matteo Salvinis Abschottungspolitik geht auf.

Aus Seenot gerette Flüchtlinge kommen mit der "Aquarius" im Hafen an. Das Schiff der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee" hatte 630 schiffbrüchige Migranten an Bord genommen

Schon im Juni hatte Salvini der „Aquarius“ die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert Foto: ap

ROM taz | Panama hat dem Team der „Aquarius 2“ mitgeteilt, dass das von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterrannée betriebene Rettungsschiff nicht mehr unter der Flagge des mittelamerikanischen Staates fahren darf. Damit wäre der weitere Einsatz des letzten noch im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien kreuzenden NGO-Schiffs unmöglich.

Zurzeit hat die „Aquarius 2“ 58 Flüchtlinge an Bord, die am Wochenende vor der libyschen Küste gerettet wurden. Wo sie an Land gehen werden, ist unklar. Italien verweigert den Zugang zu seinen Häfen und setzt damit die vom Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini eingeleitete Politik der totalen Abschottung gegen Bootsflüchtlinge fort. Schon im Juni hatte Salvini der zu dem Zeitpunkt noch unter der Flagge von Gibraltar fahrenden „Aquarius“ die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Damals war das Schiff mit 630 Flüchtlingen tagelang im Mittelmeer unterwegs, ehe sich Spanien zu deren Aufnahme bereit erklärte.

Anfang August entzog Gibraltar dem Schiff die Registrierung, die daraufhin in Panama unter dem Namen „Aquarius 2“ erfolgte. Panama ließ durchblicken, dass es jetzt auf italienischen Druck reagiert. Salvini behauptet, er habe keinerlei Einfluss ausgeübt, er kenne „nicht einmal die Vorwahlnummer von Panama“.

Salvini hat die Abriegelung der italienischen Seegrenze zu seinem politischen Hauptanliegen gemacht. Unter seiner Ägide hat sich die Küstenwache komplett aus der Koordinierung von Rettungseinsätzen in den Gewässern zwischen Libyen und Italien zurückgezogen. Diese Aufgabe ist jetzt Libyen überlassen, das alle von seiner Küstenwache aufgegriffenen Flüchtlinge in den nordafrikanischen Staat zurückbringt.

Das Risiko für Flüchtlinge ist dramatisch gestiegen

Salvini behauptet, er unterbinde so das Geschäft der Schleuser und die Tätigkeit der privaten Seenotretter, die er als „Helfershelfer der Schleuser“ schmäht. Er geht aber völlig über die Tatsache hinweg, dass die Menschen in Libyen in Lagern landen, in denen sie unter menschenunwürdigen Umständen gefangengehalten werden.

Weder aus der italienischen Politik noch aus der Gesellschaft schlugen Salvini größere Proteste entgegen. Stattdessen darf der Innenminister, der unter dem Slogan „Italiener zuerst!“ seine fremdenfeindliche Politik vertritt, sich über wachsende Popularität freuen. In Umfragen äußern 60 bis 70 Prozent der Italiener Zustimmung. Salvinis Lega, die im März bei der Wahl 17 Prozent der Stimmen geholt hatte, ist allen Umfragen zufolge mit über 30 Prozent zur stärksten Partei aufgestiegen.

Die private Seenotrettung im zentralen Mittelmeer steht mit dem neuen Schlag gegen die „Aquarius“ vor dem Aus. Damit hat Salvini seinen Kurs weitgehend durchgesetzt. Die Zahl der in Italien eintreffenden Flüchtlinge – von Januar bis September waren es gut 20.000 – ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Zugleich ist das Risiko für die Flüchtlinge dramatisch gestiegen. Auf der zentralen Mittelmeerroute ertranken dieses Jahr schon 1.250 Menschen.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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