Siegfried Kauder fordert Internetverbot

Offline-Arrest für Filesharer

Siegfried Kauder hat die Netzgemeinde gegen sich aufgebracht. Er will Copyright-Sündern das Netz sperren. Das könnte den Piraten in die Hände spielen.

Schnipp-Schnapp: Siegfried Kauder (CDU) will Copyright-Sündern das Netz abschalten.  Bild: imago

BERLIN taz | Ein Vorstoß des CDU-Politikers Siegfried Kauder sorgt in der Netzgemeinde für Spott und Empörung. Kauder will Internetnutzern bei wiederholten Copyright-Verstößen den Netzzugang sperren. Dies kündigte er Medienberichten zufolge vor Vertretern der Musikindustrie an.

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Kauder lehnt sich mit seinem Modell an eine französische Regelung an. Dort werden Nutzer, die illegal Inhalte herunterladen, zunächst zweimal verwarnt. Nach dem dritten Verstoß wird ihnen für mehrere Monate der Internetzugang gesperrt.

Für Deutschland schwebt Kauder ein Offline-Arrest von wenigen Wochen vor. Bis Weihnachten will er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Auf Social-Media-Kanälen wie Twitter und in Blogs schwankt die Stimmung zwischen Empörung und Spott. Unter Stichworten wie "Kauderwelch" und "Kauderstrike" weisen Nutzer beispielsweise darauf hin, dass Kauder Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände ist.

Andere unterstellen, Kauder betreibe Wahlkampf für die Piraten und spiele der Partei in die Hände. Die Piraten setzen sich vor allem für Datenschutz, Informationsfreiheit und die Reform des Urheberrechts ein.

Protest kommt auch von Internetlobbyisten, Oppositionspolitikern – und der FDP. Der liberale Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin kommentierte Kauders Ideen auf Twitter: "Jeder MdB kann sagen kann was er will. Nur Aussicht auf Erfolg hat so etwas mit der FDP nicht!"

Kauders Vorstoß kollidiert auch mit dem Koalitionsvertrag von Union und Liberalen. Dort heißt es: "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen."

Piraten warnen vor Privatisierung der Strafverfolgung

Die Piratenpartei kündigte Widerstand gegen Kauders Vorschlag an. Der bayerische Piratenchef Stefan Körner warnte zudem davor, die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverbrechen in die Hände privater Konzerne zu legen.

Netzlobbyist Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft argumentiert, dass das Vorhaben ein ehernes Prinzip durchbreche. "Der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern. Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken", so Beckedahl.

Bereits im Sommer 2011 hatte sich der Sonderbeauftragte der Uno für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank la Rue, für universellen Netzzugang ausgesprochen (PDF). Er wies darauf hin, dass Internetsperren, aus welchen Gründen auch immer, unverhältnismäßig seien. Die Sperren verstießen zudem gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Ein Twitter-Nutzer kommentierte den Kauder-Vorstoß auf seine Weise. "Für weitere #Piraten-Prozente wird gesorgt. Vorbildlich!"

 

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