Spanien reformiert Finanzsektor

Madrid macht den Banken-Matador

Iberische Geldinstitute horten 180 Milliarden Euro an faulen Krediten. Der Staat springt bei der Großbank Bankia ein, kommt aber selbst kaum an Geld.

Herr der Situation? Die spanische Regierung kündigte weitere Reformen des Bankensektors an.  Bild: dpa

MADRID taz | Es sind Backsteine, die Spaniens Banken und Sparkassen auf die Füße fallen. Die Geldinstitute finanzierten die Spekulationsblase, die Spaniens Wirtschaft ein Jahrzehnt des Rekordwachstums bereitete. Jetzt drohen die Immobilien in der Bilanz der Geldinstitute den gesamten Finanzsektor in den Abgrund zu reisen.

Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy arbeitet mit Hochdruck an einer Reform, die am heutigen Freitag nach der Kabinettssitzung bekanntgegeben werden soll. Zuvor musste Rajoy in letzter Minute das viertgrößte Geldinstitut Bankia teilverstaatlichen.

Dazu wurden die 4,5 Milliarden Euro an staatlichen Unterstützungsgeldern in ein Aktienpaket umgewandelt. Bankia befindet sich im freien Fall, nachdem sich unabhängige Buchprüfer weigerten, den Jahresbericht abzuzeichnen: Immobilien, die das Unternehmen besitzt, waren viel zu hoch bewertet.

Dazu kamen Beteiligung an nie fertig gestellten Wohnbauprojekten sowie faule Kredite, die von Baugesellschaften und Wohnungseigentümern nicht mehr bedient werden. Bankia wurde so nach dem Platzen der Spekulationsblase 2008 unfreiwillig zum größten Immobilienunternehmen des Landes.

Fusion half nicht

Der Fall ist symptomatisch für Spaniens Finanzsektor. Ausgerechnet Bankia-Präsidenten José Ignacio Goirigolzarri warnte seit Längerem vor dem Risiko des Immobilienbesitzes der Banken und Sparkassen. „Die Besitzer der Sparkassen werden akzeptieren müssen, dass die Immobilienwerte ein ganzes Stück unter dem Buchungswert in ihren Büchern liegen“, schrieb er Anfang 2011.

Weder die spanische Zentralbank vermochte das zu verhindern noch die Aufsicht der spanischen Börse. Auch eine erzwungene Fusion vieler Sparkassen half nicht. Die Regierung unter Rajoys Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero erklärte immer wieder, dass Spaniens Finanzsektor zu den stärksten Europas gehöre. Die Opposition hinterfragte das nicht.

Nun belastet die Bankenkrise die Kreditwürdigkeit Spaniens weiter. Die Zinsen und Risikozuschläge für Staatsanleihen erreichen neue Rekordmarken, zuletzt über 6 Prozent. Jörg Asmussen, Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), verlangt von Spanien „eine vollständige Strategie“ für den Finanzsektor.

Er fordert eine unabhängige Bewertung der Vermögenswerte der Geldinstitute und eine zentrale Bad Bank. Laut spanischer Regierung halten die Banken und Sparkassen Immobilienkredite in Höhe von 320 Milliarden Euro, 180 Milliarden sind „giftig“, also fast wertlos.

Verpflichtung zu Rücklagenbildung

Wirtschaftsminister Luis de Guindos will die Geldinstitute per Dekret verpflichten, 23 bis 30 Prozent des Kreditvolumens als Rücklagen bereitzustellen. Bisher sind es 7 Prozent. Das würde die spanischen Geldinstitute mindestens 34 Milliarden Euro kosten.

Ohne staatliche Hilfe wäre dies kaum zu bewerkstelligen. Bisher erhielten die spanischen Banken und Sparkassen 15 Milliarden aus einem staatlichen Rettungsfonds. Beide Beträge zusammen entsprechen der Summe, die in den letzten beiden Jahren im Sozialen, bei Bildung und Gesundheit gestrichen wurden.

 
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