Staatskrise auf den Malediven

Aufruf zum Widerstand

Präsident Yameen hat auf den Malediven zwei Richter und einen Oppositionsführer festnehmen lassen. Sein Herausforderer ruft aus dem Exil zu Ungehorsam auf.

ein von Soldaten umringter Mann

6. Februar: Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom (M.) wird in Malé festgenommen Foto: dpa

MALÉ ap | Kurz nach Verhängung eines 15-tägigen Ausnahmezustands hat der maledivische Präsident Abdulla Yameen zwei Richter des Obersten Gerichts und einen Oppositionsführer festnehmen lassen. Er machte damit in der Nacht zum Dienstag klar, dass er die Sondervollmachten zu Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Einschränkung der Versammlungsfreiheit in vollem Umfang anwenden lassen will. In einer Fernsehansprache sagte er: „Gewisse Rechte werden eingeschränkt sein, Bewegungsfreiheit, Dienstleistungen und Unternehmen werden nicht betroffen sein.“

Nach Verhängung des Ausnahmezustands am Montagabend stürmten Bereitschaftspolizisten das Gebäude des Obersten Gerichts und führten zwei der Richter ab. Der Verbleib zweier weiterer Richter war am Dienstagmorgen unklar. Ebenfalls abgeführt wurde Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom, der bis 2008 jahrzehntelang die Malediven diktatorisch regierte und ein Halbbruder Yameens ist. Die beiden sind inzwischen zerstritten, Gayoom unterstützt nun den im Exil lebenden Vorgänger Yameens, Mohamed Nasheed.

Nasheed, der in Sri Lanka die Entwicklung auf den Malediven beobachtet, rief die Bevölkerung zu Ungehorsam gegen Yameen und seine Anweisungen auf. Die Verhängung des Ausnahmezustands sei „verfassungswidrig und illegal“, sagte er.

Yameen hat seit seinem Amtsantritt 2013 die Opposition gegen ihn systematisch unterdrückt. Praktisch alle maßgeblichen Oppositionspolitiker wurden inhaftiert oder wie Nasheed ins Exil gezwungen. Die unter dem 2008 zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Malediven gewählten Nasheed eingeführten politischen Reformen wurden zurückgenommen.

Am Donnerstag ordnete das Oberste Gericht überraschend die Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker an. Ihre Verfahren – auch das gegen Nasheed, der zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist – sollten zudem neu aufgerollt werden. Nasheed kündigte darauf seine Kandidatur bei der in diesem Jahr anstehenden Präsidentenwahl an.

Zusammenstöße bei Demos in der Hauptstadt

In den Straßen der Hauptstadt Malé demonstrierten seine Anhänger für die Umsetzung des höchstrichterlichten Urteils, der Freilassung der politischen Gefangenen. Es gab Zusammenstöße. Yameen machte schnell klar, dass er nicht daran denke, die Gerichtsentscheidung zu befolgen.

Der Inselstaat Malediven ist ein Urlauberparadies, Tourismus ist seine wichtigste Einnahmequelle. China, Australien und die USA aktualisierten angesichts der Staatskrise ihre Reisehinweise; China warnte sogar vor Reisen auf die Malediven. Die USA und Australien rieten ihren Bürgern zur Vorsicht.

Großbritannien und Australien forderten die Aufhebung des Ausnahmezustands. Der britische Außenminister Boris Johnson forderte Yameen auf, darüber hinaus auch alle Artikel der Verfassung wieder einzusetzen und das Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen.

Das US-Außenministerium zeigte sich von den Vorgängen auf den Malediven „bestürzt und enttäuscht“, so Sprecherin Heather Nauert. Sie rief die Regierung des Landes auf, sich an internationales Recht und die Verfassungsrechte der Bürger zu halten.

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