Streit in der AfD Berlin vor Parteitag: Sperre für von Storch beantragt
Die AfD Berlin veranstaltet am Wochenende einen fast heimlichen Parteitag. Nach taz-Infos geht es auch um Ordnungsmaßnahmen gegen von Storch.
Soll nach Wahlbetrugsvorwürfen für Schadensersatz aufkommen: Beatrix von Storch (AfD) Foto: Christophe Gateau/dpa
BERLIN taz | Beatrix von Storch, das wohl bekannteste Gesicht der Berliner AfD, hat wieder internen Streit: Der taz liegen zwei Anträge für den kommenden Parteitag vor, die sich wie eine politische Abrechnung lesen. So beantragt der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf eine zweijährige Ämtersperre als Ordnungsmaßnahme für von Storch. In einem anderen Antrag zur Tagesordnung fordert der Bezirksvorstand sogar Schadensersatz von von Storch „wegen fahrlässig herbeigeführter unwirksamer Delegiertenwahlen“.
Hintergrund: Die Delegierten der AfD Berlin durften beim vergangenen Bundesparteitag in Riesa nicht mit abstimmen, weil das Bundesschiedsgericht die Delegiertenwahl für ungültig erklärte. Laut einem Landesschiedsgerichtsurteil soll Beatrix von Storch Namen auf eine geschlossene Wahlliste gesetzt haben, ein Urteil bezeichnete das als „irreparable schwere Wahlfehler“.
Zur Begründung des jetzigen Antrags auf Ordnungsmaßnahmen heißt es mit Verweis auf ein Urteil des Bundesschiedsgerichts, „dass das Parteimitglied Beatrix von Storch in einem wesentlichen Umfang mit dafür verantwortlich war, dass die Delegiertenwahl vom 13. Juni 2021 nichtig war, sodass die zu dem Bundesparteitag nach Riesa angereisten Delegierten aus Berlin ihre Delegiertenrechte nicht wahrnehmen konnten.“
Unterstützt wird der Antrag vom gesamten Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf. Darin sitzen neben dem Rechtsextremen Andreas Wild, gegen den selbst ein Parteiauschlussverfahren läuft, auch Volker Graffstädt, Matthias Pawlik, Beate Prömm, Hans-Jürgen Georgi, Felix Wolf und Martina Heinze.
Mit dem zweiten Antrag soll Beatrix von Storch dazu verdonnert werden, nach Riesa angereisten Delegierten „sämtlichen Schaden zu ersetzen“: Sie soll die Kosten des Parteitags vom 13. Juni bezahlen und für Anreisekosten sowie Rufschädigung aufkommen. Begründet wird auch dieser Antrag mit den vom Bundesschiedsgericht bestätigten Wahlmanipulationen bei der Listenaufstellung.
Von Storch wollte auf taz-Anfrage keine Stellung zu den Anträgen beziehen. In der Vergangenheit hatte sie im Zusammenhang mit den Wahlbetrugsvorwürfen von einem „Rachefeldzug“ des Landesschiedsgerichts gesprochen.
Der geheime Parteitag
Unklar scheint bei beiden Anträgen, ob sie mehrheitsfähig sind – zumal die AfD Berlin derzeit offenbar möglichst wenig Öffentlichkeit sucht. Ihren am Wochenende stattfindenden Parteitag hat sie im Geheimen geplant und erst kurzfristig ohne die Angabe eines Veranstaltungsortes angekündigt. Pressearbeit gab es zum Parteitag offenbar keine außer einem vierzeiligen Facebookpost am Mittwoch, also drei Tage vor Beginn des Parteitags.
In den sozialen Medien kursiert die Information, dass der Parteitag im Bürgerhaus Zehlendorf stattfinden soll. Der Sprecher Ronald Gläser wollte den Ort des Parteitags auf mehrfache taz-Anfrage allerdings nicht offiziell nennen, gestreamt wird der Parteitag ebenfalls nicht. In Vergangenheit hatte die AfD erhebliche Probleme, innerhalb Berlins Veranstaltungsorte zu finden. Die letzten Parteitage fanden in einem provisorisch aufgestellten Festzelt auf einer Wiese im Außenbezirk Biesdorf statt. Das antifaschistische Bündnis „Kein Raum der AfD“ hatte stets für die Ausgrenzung der AfD mobilisiert.
Von Gläser zu erfahren war lediglich, dass es sich um einen Mitgliederparteitag handeln soll, zu dem es 150 Anmeldungen gibt. Auf dem Parteitag sollen Delegierte gewählt werden – wohl für den nächsten Bundesparteitag Ende Juli 2023, Ort offiziell ebenfalls noch unbekannt. Ebenso steht die Wahl von Schiedsrichtern an sowie ein Leitantrag unter dem Titel „Berlin, aber bezahlbar“. Darin findet sich die AfD-übliche Angstrhetorik zur Energiekrise – wie gewohnt mit putinfreundlichen Forderungen und ohne sozial nachhaltige Lösungsansätze. Das Antragsbuch werde nur beim Parteitag vorliegen.
Im Vorfeld des Parteitags traf sich auch der völkische Teil der AfD Berlin zu einem Treffen in einem Restaurant in Hönow, zu dem auch der Thüringer AfD-Chef und Rechtsextremist Björn Höcke eingeladen war. Die Veranstaltung am vergangenen Dienstag fand unter dem Titel „Idearium“ statt. Prominent vertreten war Abgeordnetenhausmitglied Thorsten Weiß, ehemaliger Obmann des offiziell aufgelösten rechtsextremistischen Flügels. Ebenfalls anwesend die Berliner Abgeordneten Jeanette Auricht, Gunnar Lindemann, Hugh Bronson, Harald Laatsch, Antonín Brousek sowie Andreas Wild und Landesschiedsrichter Michael Adam.
Zudem kamen unter anderem die Brandenburger Landeschefin Birgit Bessin, eine Vertraute des ausgeschlossenen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, sowie der Brandenbuger AfD-Abgeordnete Lars Günther, der beim rechtsextremen Compact-Magazin angestellt ist.
