Streit mit den USA um Atomabkommen

Iran gibt Teilausstieg bekannt

Teheran will seine Atom-Verpflichtungen schrittweise reduzieren. US-Außenminister Pompeo befürchtet einen Angriff durch den Iran und ist in den Irak gereist.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani

Gab den Teilausstieg des Irans aus dem Atomabkommen bekannt: Präsident Ruhani Foto: ap

TEHERAN/BAGDAD dpa/afp | Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung bekanntgegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani in einem Schreiben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung.

Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Ruhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung erklären. Dann dürften auch die Reichweite des Schrittes und seine konkreten Konsequenzen deutlicher werden.

Schon zuvor hatte Teheran angedeutet, dass der Iran „schrittweise seine Verpflichtungen“ aus dem Abkommen „reduzieren“ wolle, weil sich die Gegenseite nicht an Verpflichtungen halten. Die erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche beginnen. Welche Maßnahmen konkret geplant sind, wurde nicht mitgeteilt.

Angeblich geht es um zwei technische Teile des Atomvertrags. Nach Meinung von Beobachtern sind die technischen Verpflichtungen des Irans in dem Deal jedoch klar. Die müssten entweder eingehalten werden oder nicht. Ob sie auch „reduziert“ werden können, darüber müsste die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien entscheiden.

Iran hat sich an die Vereinbarungen gehalten

Das internationale Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Nach IAEA-Angaben hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen aus.

Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative war jedoch bis jetzt weniger erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

Wegen der sich verschärfenden Konfrontation zwischen den USA und dem Iran war US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in die irakische Hauptstadt Bagdad gereist. Dort kam er am Dienstagabend zu Gesprächen mit Regierungschef Adel Abdul Mahdi und Präsident Barham Saleh über die sich verschärfende Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zusammen. Beide Politiker hätten zugesichert, die Interessen Washingtons im Irak zu schützen, sagte Pompeo im Anschluss. Zugleich warnte er vor einem „unmittelbar bevorstehenden“ Angriff des Iran.

Pompeo sagt kurzfristig Deutschland-Besuch ab

Pompeo drängte nach eigenen Angaben auf Zusicherungen der irakischen Führung, „Amerikaner in ihrem Land angemessen zu schützen“. Sowohl Mahdi als auch Saleh hätten ihm zu verstehen gegeben, sie seien sich ihrer „Verantwortung“ in dieser Sache bewusst, sagte der US-Außenminister nach den Unterredungen zu Journalisten. Zudem habe er die irakische Regierung aufgefordert, schiitische Milizen mit Verbindungen zum Iran besser zu kontrollieren. Auch in diesem Punkt hätten ihm beide Gesprächspartner zugesichert, dies sei ebenfalls ihr Ziel.

Den überraschenden Besuch im Irak habe er wegen der wachsenden Bedrohungen durch Teheran eingelegt, sagte Pompeo weiter. Die iranische Armee würden derzeit „ihre Aktivitäten eskalieren“. Die Gefahr von Angriffen sei „sehr präzise“. Genauere Angaben dazu machte Pompeo jedoch nicht.

Der Chefdiplomat aus Washington hatte zuvor einen Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt – ein konkreter Grund war zunächst nicht genannt worden. Für Dienstag war eigentlich ein Treffen Pompeos mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) vorgesehen.

„Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender Angelegenheiten verschieben“, teilte die US-Botschaft in der Hauptstadt am Vormittag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. „Wir freuen uns darauf, einen neuen Termin für diese wichtigen Gespräche zu vereinbaren“, hieß es weiter.

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