Streit über Hans-Georg Maaßen

SPD-Minister stellen sich hinter Nahles

Vizekanzler Olaf Scholz und weitere Minister stärken SPD-Parteichefin Andrea Nahles den Rücken. Doch nicht alle in der Partei folgen diesem Kurs.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz im Gespräch mit SPD-Chefin Andrea Nahles

Support aus der Partei: Olaf Scholz verteidigt die Position von Andrea Nahles

BERLIN dpa | Im Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rückkehr zur Sacharbeit in der großen Koalition angemahnt. Dies sagte der Bundesfinanzminister zu Bild. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles habe bereits erläutert, „weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird“.

Identisch äußerten sich dem Bericht zufolge Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas. Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD) sagte zudem der Zeitung mit Blick auf die Personalentscheidung von Innenminister Horst Seehofer: „Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren.“

Die SPD-Minister im Bundeskabinett stärkten damit Nahles den Rücken. Diese ist wegen des Falls Maaßen stark unter Druck geraten. Die SPD, die Maaßen einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land unterstellt, setzte zwar Maaßens Ablösung durch. Seehofer beförderte ihn aber zum Staatssekretär in seinem Ministerium – ein SPD-Staatssekretär muss dafür weichen.

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, hat von den SPD-Ministern im Kabinett gefordert, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Am Montag soll erst im 45-köpfigen SPD-Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion über den Fall beraten werden.

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