Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Nach der Einigung wird gejammert

Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Die Kosten wollen die Kommunen durch Jobabbau und höhere Gebühren decken.

Die Kommunen wollen die Reihen lichten: mehr Geld, weniger Jobs. Bild: dpa

BERLIN taz/rtr | Städte und Gemeinden wollen die Kosten, die ihnen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ins Haus stehen, mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und höheren Gebühren für die Bürger beantworten.

„Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post vom Montag.

Viele Städte und Gemeinden würden nun nach Möglichkeiten suchen, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern, so Landsberg. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten innerhalb von zwei Jahren stufenweise 6,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Die Einigung kostet die Kommunen nach Berechnungen des Verbandes 2,2 Milliarden Euro in diesem und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Wolfgang Paul, Tarifsekretär bei Ver.di, erklärte, das Volumen der Erhöhung liege im ersten Jahr der Laufzeit bei durchschnittlich 3,74 Prozent mehr Entgelt.

Zum Vergleich: In der Tarifrunde 2010 gab es im ersten Jahr nur 1,2 Prozent mehr. Der Verband der Metall-Arbeitgeber in Baden-Württemberg betonte, die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst könne kein Maßstab für die Metallbranche sein. „Der Staat hat hier über seine Verhältnisse abgeschlossen“, sagte der Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall, Peer-Michael Dick, der Süddeutschen Zeitung. Er wundere sich, wie dies angesichts der Verschuldung der Kommunen möglich sei.

Die IG Metall fordert Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent, für die Chemieindustrie lautet die Gewerkschaftsforderung 6,0 Prozent – für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Der Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der zusätzlichen Kosten, die auf die Kommunen zukommen, Hilfen des Bunds. Landsberg sagte, die Bundesregierung müsse die Finanzierung bestimmter Sozialleistungen den Kommunen abnehmen. So seien die Eingliederungshilfen für Behinderte, die die Städte und Gemeinden jährlich knapp 14 Milliarden Euro kosteten, keine kommunale Aufgabe.

Ver.di-Chef Frank Bsirske rechtfertigte den vergleichsweise kostspieligen Tarifabschluss. „Man kann einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr und eine funktionierende Abfallwirtschaft nicht zum Schnäppchenpreis bekommen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Comments

[bull]

Dieser dreckige Gesamtmetallchef sollte doch mal nur einen Monat mit dem Gehalt eines Beschäftigten in der unteren Lohngruppe auslommen müssen.Mal schauen ob Er dann immer noch seine dämliche Klappe aufreisst.

[Der Querulant]

Sind das wirklich noch Gewerkschaften? Wo bleibt denn die soziale Komponente? Zu teuer? Und wer fragt die Beschäftigten, wie teuer das Leben geworden ist?

Gewerkschaften und Politik sind sich wie immer einig, Sozialabbau und Spaltung der Gesellschaft gehen weiter, Demokratie und Sozialstaat fallen der Gier und dem Unvermögen zum Opfer.

Weiter so.

[Steuerzahler]

Es ist empörend, wie sich die Berichterstattung besonders des öff-rechtl. zu diesem Thema anhört. Ich kann mich nicht entsinnen, dass solch detaillierte und breitenwirksame Berechnungen angestellt wurden, als sich die Politiker eine Diätenerhöhung genehmigten, oder wenn deutlich wird, wie hoch die Gehälter und Jahresendzahlungen der GFs und Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen sind.

Bei einer aktuellen Inflationsrate im Februar 2012 von 2,3% (und ebenso in 2011) werden dadurch doch gerade einmal die Gehälter gestützt - von einer echten Erhöhung kann doch kaum mehr gesprochen werden!

Wie schon von der Gewerkschaft geäußert wurde: Wenn es nach dem Gejammer geht, könnten die Beschäftigten am Besten noch Geld zum Job mitbringen!