Trump ruft Supreme Court an: Streit über Immunität geht weiter

Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er weiter vorgehen.

Donald Trump im Januar in Des Moines, Iowa Foto: Evelyn Hochstein/reuters

WASHINGTON rtr | Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über seine juristische Immunität das oberste US-Gericht angerufen. Die Richter des Supreme Court sollten ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts aussetzen, wonach er keinen Schutz vor Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol genießt, hieß es am Montag.

Eine Stellungnahme des Supreme Courts lag zunächst nicht vor. Das untergeordnete Bundesberufungsgericht hatte am 6. Februar einstimmig die Darstellung zurückgewiesen, Trump könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe mit seinen Aufgaben als Staatsoberhaupt im Zusammenhang stünden.

Durch die Anrufung des Obersten Gerichts könnte sich das Hauptverfahren nun bis nach der Wahl im November hinziehen. Sollte Trump sie gewinnen, könnte er sich selbst begnadigen. Trump wird eine Verwicklung in den Versuch seiner Anhänger vorgeworfen, durch einen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 die Machtübergabe an den demokratischen Wahlsieger Joe Biden zu verhindern.

Er hat Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Immunität des Amtes schütze ihn. Seine Anwälte haben argumentiert, laut der Verfassung könne nur der Kongress den Präsidenten belangen. Zwar wurde Trump zwei Mal vom Repräsentantenhaus angeklagt. In beiden Fällen verwarf der damals von seinen Anhängern beherrschte Senat die Verfahren.

Comments

[Lowandorder]

& nochens

“Washington Anfang März beginnen. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Verfahrens bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

Donald Trump in New Hampshire

Donald Trump in New Hampshire

03.02.2024

Offene Rechtsfragen

Wahlbetrugsprozess gegen Trump verschoben

Verfahren mit weitreichender Bedeutung Die Frage nach strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sie hat immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Auch für den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin. Der Supreme Court ist unter Trump weit nach rechts gerückt. Der Republikaner verschob durch die Berufung von konservativen Richtern während seiner Amtszeit die Mehrheiten am Gericht deutlich. Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer im Sinne des ehemaligen Präsidenten.“

www.tagesschau.de/...mmunitaet-102.html

[Lowandorder]

Wie meinen? Anyway.

“Die Anwälte argumentieren, Trump könne nicht für Vorgänge und Taten strafrechtlich verfolgt werden, die in seine damalige Zeit im Weißen Haus fielen. Durch den Einspruch könnte sich das Hauptverfahren bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinziehen, für die der Republikaner eine erneute Kandidatur anstrebt.

Urteil aussetzen, Berufung prüfen?

Erst kürzlich hatte ein Berufungsgericht in Washington Trumps Antrag abgelehnt und einen Strafprozess auch mit Blick auf den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vor gut drei Jahren vorerst ermöglicht.

Ob der Supreme Court den Fall annimmt und wann eine Entscheidung fallen könnte, ist offen. Der Supreme Court könnte das Urteil des Berufungsgerichts erst einmal aussetzen, um eine Berufung zu prüfen. Trumps Anwälte und die Anklage würden dann ihre Positionen in Anträgen begründen. Sollte der Supreme Court Trumps Berufung am Ende nicht annehmen, wäre der Weg für den Beginn des Verfahrens gegen den Republikaner in Washington frei.

Wenn der Supreme Court die Berufung allerdings annimmt, ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts bei der Immunitätsfrage zu erwarten. Käme der Supreme Court zu einem anderen Schluss als das Berufungsgericht, dürfte das Wahlbetrugsverfahren in Washington vor dem Aus stehen. “

www.deutschlandfun...court-ein-100.html

& Däh!

“Der Oberste Gerichtshof der USA wird über den Einspruch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen in Colorado verhandeln. Dies gab der Supreme Court bekannt.…

Unklar, wie Gericht entscheiden wird Die Richter des Supreme Courts trafen ihre Entscheidung in ungewöhnlich kurzer Zeit. Trump, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Nominierung als Herausforderer des demokratischen Präsidenten Joe Biden bei den Wahlen im November, hatte seinen Einspruch am Mittwoch eingereicht. Die Republikanische Partei von Colorado hatte am 27. Dezember ebenfalls …

[Lowandorder]

@Lowandorder ff

…ebenfalls Berufung eingereicht. Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.

Donald Trump

01.01.2024

Weißes Haus

Trumps Übernahmepläne

"Dolch an der Kehle der Demokratie": Biden warnt vor Trump Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols warnte US-Präsident Joe Biden unterdessen vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Trump.

"Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde", sagte der Demokrat bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht." Biden warf Trump zudem vor, Rhetorik aus Nazi-Deutschland zu verwenden. "Er ist bereit, unsere Demokratie zu opfern, um an die Macht zu gelangen", sagte der 81-jährige Demokrat. Trump spreche davon, dass das Blut von Amerikanern vergiftet werde und wiederhole "exakt dieselbe Sprache, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde".

www.tagesschau.de/...richtshof-100.html

& ZDF => www.zdf.de/nachric...mmunitaet-100.html

“Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am Montag einen entsprechenden Antrag beim Obersten US-Gericht ein, um das Urteil auszusetzen.

Damit liegt der Ball nun bei den Richterinnen und Richtern des Ober

[Knuth W.]

Die Taktik des Lügenbarons geht weiter: Ich bin nie als Präsident abgelöst worden… (haben wir gelacht)

Schlimm daran ist, dass es seinen Rechtsanwälten mit juristisch spitzfindigen und mutmaßlich korrekten Argumenten gelingen könnte, die überwiegend ultrarechten Richter des Supreme Court dazu zu bringen, dass er unangreifbar bleicht. Vor allem aufgrund der Angst der Richter, einen Bürgerkrieg in den USA auszulösen. Richter des obersten Gerichtshofs dürfen nicht aus Angst entscheiden. In diversen Ländern, inklusive des Bundesverfassungsgerichts und es Europäischen Gerichtshofs ist das schon schief gegangen. Aber die Dimension eines sich selbst begnadigenden Präsidentens hatte immer sehr fatale Folgen für die Demokratie.

Sorry für die klare Ansprache: der kriminelle Lübenbaron gehört rechtmäßig verurteilt hinter Gittern!

[Matt Olie]

Artikel ist nicht ganz korrekt, oder? Laut anderen Medien könnte der Supreme Court die Klage auch immer noch einfach abweisen.