UN-Friedensmission in Mali: Mali will Abzug der Blauhelme

Die Militärjunta fordert einen sofortigen Abzug. Doch Deutschland bleibt dabei, den Einsatz seiner Soldaten erst im nächsten Mai enden zu lassen.

Die UN-Mission MINUSMA könnte bald beendet werden Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN/NEW YORK taz/ |dpa | Kurz bevor der UN-Sicherheitsrat über eine Verlängerung der UN-Blauhelmmission in Mali (Minusma) befinden muss, verlangt Mali ihren sofortigen Abzug. „Die Regierung von Mali fordert den unverzüglichen Abzug der Minusma“, sagte Außenminister Abdoulaye Diop am Freitagabend vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Bei einer ersten Debatte über die anstehende Verlängerung des Minusma-Mandats übte Diop vernichtende Kritik an der Blauhelmmission.

„Die Minusma hat ihr Hauptziel nicht erreicht“, sagte Diop. Ihr Verbleib im Land „ist keine Antwort auf die Sicherheitsbedürfnisse der Malierinnen und Malier“. Mali kümmere sich um seine eigene Sicherheit, die UN-Mission könne Mali dabei helfen, aber „leider scheint die Minusma Teil des Problems geworden zu sein, indem sie Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen nährt, verschärft durch extrem gravierende Anschuldigungen“.

Gemeint ist damit die im Mai veröffentlichte Untersuchung des UN-Menschenrechtsrates über Massaker an mehreren Hundert Zivilisten durch malische Soldaten und russische Wagner-Söldner im Dorf Moura. Dieser Bericht, so der Außenminister jetzt, sei „parteiisch“, enthalte „voreilige“ und „fiktive“ Schlussfolgerungen und stelle einen Versuch „gewisser Staaten“ dar, die UNO zu „instrumentalisieren“.

Keine Terrorbekämpfung, sondern Friedenssicherung

Die UN-Mission Minusma entstand 2013 im Zuge der französischen Militärintervention in Mali und zählt aktuell knapp 17.500 Soldaten, darunter etwas über 600 Deutsche. Ihr Mandat war nie die Terrorbekämpfung – dies war der französischen Eingreiftruppe vorbehalten – sondern die Absicherung des Friedensabkommens zwischen Malis Regierung und den Tuareg-Rebellen im Norden des Landes sowie Unterstützung der malischen Behörden bei der Stabilisierung des Staatsgebiets.

Die seit 2020 in Mali herrschenden Militärregierungen wollen das aber nicht und haben den UN-Truppen bei ihrer täglichen Arbeit immer mehr Steine in den Weg gelegt. Deutschland beschloss erst vor Kurzem nach monatelangen Kontroversen, sein Bundeswehrkontingent aus Mali doch nicht sofort abzuziehen, sondern das Mali-Mandat bis 2024 zu verlängern.

Dies setzt allerdings voraus, dass die Minusma überhaupt bis 2024 bleibt, wofür der UN-Sicherheitsrat vor Ablauf des aktuellen Mandats am 30. Juni 2023 ein neues beschließen muss. Einen Resolutionsentwurf dafür gibt es noch nicht. Grundlage dafür muss der jüngste Mali-Quartalsbericht von UN-Generalsekretär António Guterres von vergangener Woche sein, der eine Verlängerung um ein Jahr vorschlug, mit einer Verringerung der Truppenstärke und des Handlungsspektrums der Blauhelme.

Vorbereitungen für Abzug 2024

Ob das jetzt noch geht, ist offen. Es ist zu erwarten, dass Russland als UN-Vetomacht und Verbündeter von Malis Militärregierung Einfluss auf die Resolution nehmen wird. Offen ist nach der robusten Wortmeldung aus Mali auch, wie es mit der Bundeswehr in Mali weitergeht. Aktuell laufen die Vorbereitungen für den Abzug 2024 an; er soll Ende Mai 2024 abgeschlossen sein.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte am Wochenende: „Dass die malische Transitionsregierung und Russland die anstehende Verlängerung des UN-Mandats nutzen werden, um politisches Kapital daraus zu schlagen, überrascht uns nicht. Unser Interesse ist weiterhin ein geordneter Abzug.“ Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Äußerungen des malischen Außenministers seien zur Kenntnis genommen worden.

Comments

[Francesco]

"Die Bundesregierung hält trotz neuer Forderungen der Militärjunta in Mali am geordneten Abzug der deutschen Blauhelm-Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenstaat fest. Das Verteidigungsministerium verwies am Samstag auf laufende Verhandlungen über die Zukunft der UN-Friedensmission. "

Was ich nicht verstehe: Das ist eine UN-Mission. Da entscheidet doch die UNO und nicht die Bundesregierung. Wenn die UN ein Ende der Mission beschließt, weil sie nicht mehr willkommen ist, dann kann doch die Bundeswehr gar nicht anders als auch abzuziehen.

Wenn ich das richtig verstehe, ist das keine friedenserzwingende, sondern eine friedenssichernde Mission, die der Zustimmung des Stationierungslandes bedarf.