Umstrittenes Fracking-Gesetz

Hendricks kämpft an zwei Fronten

Nach Widerstand aus der Union wird die Billigung des Gesetzespaketes verschoben. Warum sie kein Totalverbot will, erklärte die Umweltministerin ebenfalls.

Braucht Moderationstalent: Umweltministerin Hendricks. Bild: dpa

BERLIN afp/taz/dpa | Die Bundesregierung hat die für diesen Mittwoch im Kabinett geplante Verabschiedung eines Gesetzespakets zur umstrittenen Tiefengasförderung um eine Woche verschoben. Vor allem in Teilen der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf zum sogenannten Fracking von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD).

Die beiden hatten sich darauf verständigt, dass Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern grundsätzlich verboten wird. Auch für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete soll ein Komplettverbot gelten. Die Fracking-Erforschung soll weiter betrieben werden. In Ausnahmefällen soll Energiekonzernen kommerzielles Fracking erlaubt werden, dafür gelten aber hohe Hürden.

Hendricks selbst hält Fracking wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien für überflüssig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen gebe es aber keine Möglichkeit, das Verfahren generell zu verbieten, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Dass einige Unionsleute jetzt noch Ausnahmen durchsetzen wollen, kann Hendricks nicht nachvollziehen: „Wir brauchen eine sichere Regelung, die Grundwasser schützt, die die Gesundheit der Menschen schützt und soweit als irgendmöglich das Fracking einschränkt.“ Hendricks will den Gesetzentwurf nun am 1. April ins Kabinett einbringen, wie sie sagte.

Die Regierung könne Fracking nicht ganz verbieten, sondern müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten und die im Grundgesetz verankerte Forschungs- und Gewerbefreiheit berücksichtigen. „Wenn wir jede abstrakte Gefährdung grundsätzlich vollständig verbieten würden, würden wir nicht vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen“, sagte Hendricks. Sie selbst wolle das Fracking „so weitgehend einschränken, dass keinerlei Gefahr für Menschen und Umwelt daraus hervorgeht“.

Die Grünen verlangen ein Totalverbot. „Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass sie ihren Pro-Fracking-Kurs nicht einmal in den eigenen Reihen durchbekommt“, meinte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben