Uneinigkeit über Kindergeld: Ampelkoalition will leise streiten

Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Aber wie? Mehr Kindergeld würde den meisten Familien helfen. Doch die FDP setzt auf höhere Freibeträge.

Kindergarten-Kinder unterwegs: Eine Erhöhung des Kindergeldes würde laut Familienministerium deutlich mehr Kinder erreichen als die Anhebung des Freibetrages Foto: Michael Probst/ap

BERLIN taz | Die Ampelkoalition streitet erneut um die finanzielle Unterstützung für Eltern. Bereits Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Erhöhung der Kinderfreibeträge plant, also der steuerlichen Vergünstigungen für Eltern mit höherem Einkommen. Das Kindergeld, das Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen erhalten, soll dagegen gleich bleiben.

Vor allem vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik an diesem Vorhaben: Parteichef Lars Klingbeil sagte der Bild am Sonntag diese Pläne seien „ungerecht“, denn nur Familien mit sehr hohem Einkommen würden somit entlastet. Die FDP verweist darauf, dass das Kindergeld bereits 2023 erhöht wurde: „Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. Nichts anderes ist geplant.“

Ob Eltern das Kindergeld oder die Kinderfreibeträge bekommen prüft das Finanzamt automatisch. Jährlich wird dabei berechnet, ob für die steuerlichen Erleichterungen durch die Freibeträge oder das ausbezahlte Kindergeld für die Eltern günstiger sind. Der Freibetrag wurde zum 1. Januar von 6024 Euro auf 6384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Das Kindergeld war zuletzt 2023 von 219 auf 250 Euro pro Monat und Kind gestiegen.

Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, nannte die Pläne des Finanzministeriums eine „schreiende Ungerechtigkeit“. Spitzenverdiener würden durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags eine monatliche Entlastung von bis zu 377 Euro erhalten, während alle anderen lediglich 250 Euro Kindergeld erhielten. Schneider forderte eine schrittweise Anhebung des Kindergeldes und dass dieses mit der Entlastung der Spitzenverdiener gleichziehen solle: „Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein.“

Bisher kein Kompromiss in Sicht

Eine Erhöhung des Kindergeldes würde deutlich mehr Kinder erreichen, als die Anhebung des Kinderfreibetrages: Laut Zahlen des Bundesfamilienministeriums wird für 67 Prozent der Kinder das Kindergeld gezahlt, während für 22 Prozent der Kinder der Kinderfreibetrag geltend gemacht wird. 11 Prozent der Kinder leben vom Bürgergeld.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) äußerte sich am Dienstag nicht zu den Plänen des Finanzministeriums. Inwiefern Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöht werden, sei derzeit Inhalt koalitionsinterner Gespräche, sagte ein Sprecher aus dem Familienministerium der taz. Zu den Gesprächen könne sich das Ministerium derzeit nicht äußern.

Comments

[692662 (Profil gelöscht)]

Ich halte das französische Modell der Familienförderung für sehr viel effektiver, wo man genauso viel Geld investiert, wenn man das mit dem Anteil am BIP vergleicht, aber dort in Strukturen investiert und nicht in Geldüberweisungen an die Eltern. Wenn ich mir allein anschaue, welche Probleme meine Tochter mit Kitas hat, die entweder keine Plätze frei haben oder Personal häufig krankheitsbedingt fehlt oder mal wieder gestreikt wird. Wie will man da ein vernünftiges Familien- und auch Berufsleben haben? Ich wäre für die komplette Abschaffung des Kinder- und Familiengeldes.

[Bolzkopf]

"Vor allem vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik an diesem Vorhaben"

Soso. Dass ich nicht lache.

Die SPD ist im Krötenschlucken doch mittlerweile weit geübter wie es die Grünen jemals waren.

Man wird auch hier einknicken, abnicken und auch weiterhin gute Miene zum bösen Spiel machen.

Ein bisschen Kläfferei eingeschlossen.

Aber nur ein bisschen.

[Stoffel]

Kostenlose Kinderbetreuung würde den Meisten helfen . Mehr Kindergeld versickert nur.

[MA26]

@Stoffel Erläutern Sie bitte, was Sie mit „versickern“ meinen.

Meinen Sie damit das Geld, das dann auch die bereits sehr einkommenskräftigen Familien erhalten und dass dann gespart wird, oder das Geld, das den finanziellen Druck auf alle anderen Familien reduziert (Kinder gehören ja in D. zu den größten Armutsrisiken)?

Wenn man beim Bild bleibt, bedeutet versickern ja, dass es nach unten gelangt und dort den Grundwasserspiegel füllt, womit ich eher positive Assoziationen habe.

[Bolzkopf]

@MA26 Also das ist ja wohl kinderleicht:

Was nutzen 50 € mehr KG wenn Mütter wegen der b...s...en Öffnungszeiten der KiTas keinen brauchbaren Job finden können ?

Versuchen sie mal einen Job in der Pflege zu bekommen wenn sie den Nachwuchs um eins aus der Kita holen müssen ...

Oder denNachwuchs erst um acht dort hinbringen können ...

Jaja, ich weiß: Es gibt Kitas da geht das.

Aber bekommen sie da mal einen Platz ...