Vietnamesischer Blogger in Haft

Kritik ist unerwünscht

Ein Gericht in Hanoi bestätigte am Dienstag die Verurteilung des Dissidenten Le Quoc Quan. Der Angeklagte befindet sich seit zwei Tagen im Hungerstreik.

Die Proteste gegen die Inhaftierung des Bloggers waren leider umsonst. Bild: reuters

HANOI afp | Ungeachtet großer Proteste hat ein Berufungsgericht in Vietnam eine gegen den prominenten Dissidenten Le Quoc Quan verhängte Haftstrafe aufrechterhalten. Das Gericht in Hanoi bestätigte am Dienstag die Verurteilung des katholischen Anwalts und Bloggers im Oktober zu zweieinhalb Jahren Haft wegen eines Steuervergehens.

Rund 150 Unterstützer des Dissidenten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, schwenkten Plakate und riefen Slogans. Der Angeklagte, der seit Tagen im Hungerstreik ist, bezeichnete den Prozess als politisch motiviert.

„Ich bin das Opfer einer politischen Verschwörung. Ich lehne diesen Prozess ab“, sagte Quan, der müde und abgemagert erschien. Laut seinem Bruder befand er sich seit 17 Tagen im Hungerstreik.

Sein Anwalt Bui Quang Nghiem sagte, wenn die Justiz ihn wegen seiner politischen Aktivitäten verurteilen wolle, müsse sie ihn nicht wegen Steuervergehen vor Gericht stellen. Der 43-Jährige, der über sensible Themen wie Bürgerrechte, Religionsfreiheit und politischen Pluralismus bloggte, ist seit Dezember 2012 in Haft.

Das Ausmaß der Proteste gegen seine Verurteilung war ungewöhnlich für Vietnam, wo die kommunistische Regierung in der Regel mit harter Hand gegen Demonstranten vorgeht. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen sind derzeit mindestens 34 Blogger in dem Ein-Parteien-Staat hinter Gittern, nur in China sind es demnach noch mehr.

Die US-Botschaft hatte im Oktober nach der erstinstanzlichen Verurteilung Quans erklärt, diese sei Teil eines „verstörenden“ Trends in Vietnam, Dissidenten wegen Steuervergehen zu verurteilen.

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