Vor Gesprächen zum Tarifstreit: Die Bahn bewegt sich
Die Bahn gibt sich kompromissbereit. Für das Gespräch zwischen Bahnchef Mehdorn und GDL-Chef Schell ist ein Angebot des Konzerns angekündigt.
Hoffen auf eine schnelle Einigung: Fahrgäste der Bahn Bild: dpa
Die Deutsche Bahn AG will der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot vorlegen. Das deutete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montagmittag am Rande einer Auto-Konferenz in Dresden an. Bahnchef Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell wollen sich am Dienstag treffen - Ort und Zeit sind geheim. Ohne ein neues Angebot hätte sich Schell offenbar kaum auf dieses Spitzentreffen eingelassen. Bis einschließlich Dienstag werde es keinen Ausstand der Lokführer geben, sagte eine GDL-Sprecherin der taz.
"Die Bahn ist bereit, einen Schritt auf die Gewerkschaft der Lokführer zuzugehen und ein neues Angebot zu offerieren", sagte Tiefensee in Dresden. Er sei sich sicher, dass damit eine neue Phase intensiver Gespräche anbreche. Diese könnten in ein bis zwei Wochen in eine konkrete Verhandlungsphase übergehen und in etwa einem Monat ein Ergebnis bringen.
GDL-Chef Schell stellte einen Kompromiss im Bahn-Tarifstreit noch vor Weihnachten in Aussicht. Zuletzt hatte Schell die Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn für Lokführer relativiert. Auch über ein Angebot zwischen 10 und 15 Prozent lasse sich verhandeln, zweistellig müsse das Ergebnis aber sein.
Die Gewerkschaft Transnet, die einen Großteil der Bahnbeschäftigten vertritt, will ebenfalls an den Verhandlungen zwischen Bahn und GDL beteiligt werden; sie schließt im Falle eines gesonderten höheren Tarifabschlusses mit der Lokführergewerkschaft eigene Streiks nicht aus. "Das ist leider das Drohszenario, das sich ergeben würde, wenn man nicht alle Parteien zu einer Einigung bringt", sagte Transnet-Chef Norbert Hansen bei N24. Deswegen biete er an, "dass wir gemeinsam weiterverhandeln". Je mehr für die Lokführer durchgesetzt werde, umso höher werde die Transnet-Forderung für die übrigen Beschäftigen. Der zwischen der Bahn und Transnet im Sommer abgeschlossene Tarifvertrag sieht Lohnerhöhungen von 4,5 Prozent für alle Bahner vor; sollten die Lokführer mehr bekommen, kann Transnet eine Ausstiegsklausel des Tarifvertrages nutzen.
Die SPD, die die GDL wegen der Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag kritisiert, ist zuversichtlich, dass der Tarifstreit beigelegt werden kann. Es sei wichtig, dass sich beide Seiten zusammensetzten, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Wir hoffen, dass es da zu einer schnellen und vernünftigen Lösung kommt." Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Tariflandschaft zersplittere. Bahnchef Mehdorn hatte sich am Montag mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in der Berliner Parteizentrale getroffen.
Linksparteichef Oskar Lafontaine stellte sich indes hinter die Lokführer. Die Tarifeinheit werde seit Jahren von den Unternehmern gefährdet, so Lafontaine. Deshalb sei es kein Wunder, dass auch auf Arbeitnehmerseite über Konsequenzen aus den veränderten Arbeitskampfbedingungen nachgedacht werde. Die Linke unterstütze die "Forderungen der Lokführer für eine bessere Entlohnung und vernünftige Arbeitsbedingungen". Bislang hielt sich die Linkspartei mit einer Bewertung der GDL-Streiks zurück - immerhin lehnen die großen DGB-Gewerkschaften den Alleingang der Lokführerorganisation ab, weil sie Angst vor einer Zersplitterung und Schwächung der Arbeitnehmervertretungen haben.
