Wahl in Birma: Aung San Suu Kyi im Parlament

Birmas Freiheitsikone Aung San Suu Kyi hat bei den Nachwahlen in Birma gesiegt. Im Parlament könnte sie den Reformprozess des Landes aktiv mitgestalten.

Wie befreit: Anhänger Aung San Suu Kyis. Bild: dpa

RANGUN dpa | Birmas jahrelang eingesperrte Freiheitsikone Aung San Suu Kyi hat nach Angaben ihrer Partei einen haushohen Sieg bei der Nachwahl zum Parlament errungen.

Die 66-Jährige hat nach Angaben der Nationalliga für Demokratie (NLD) in ihrem Wahlkreis Kawhmu am Sonntag in 112 von 129 Wahllokalen die meisten Stimmen bekommen. Es war zunächst unklar, wann offizielle Ergebnisse der Nachwahlen veröffentlicht werden sollten.

Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre Suu Kyis Einzug ins Parlament in Naypyidaw gesichert. Nach Angaben der NLD waren auch zahlreiche andere NLD-Kandidaten erfolgreich; sie gehe davon aus, dass 30 NLD-Mitglieder den Sprung ins Parlament schaffen, teilte die Partei mit. Vor der Parteizentrale in Rangun versammelten sich hunderte Anhänger und feierten Suu Kyi.

Bei den Nachwahlen zum Parlament ging es zwar nur um 45 der insgesamt 1160 Sitze in mehreren Parlamentskammern. Doch der Symbolwert des Wahlgangs ist immens: Erstmals durfte sich Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi persönlich den Wählern stellen. "Sie wird mehr als 80 Prozent der Stimmen bekommen", sagte der Wahlleiter in ihrem Wahlkreis Kawhmu, Thein Oo, voraus.

Suu Kyi war über Jahrzehnte mit ihrem friedlichen Widerstand gegen die Militärherrschaft der einzige Lichtschimmer im Leben der 60 Millionen Einwohner. Sie wurde im November 2010 nach mehr als 15 Jahren aus ihrem Hausarrest entlassen.

Unabhängige Beobachter vor Ort

Die Wahllokale schlossen um 11.30 MESZ. Das Ergebnis sollten erst in einigen Tagen vorliegen. Einzelne Wahlkreise wollten ihre Auszählung möglicherweise vorher bekanntgeben. Insgesamt waren 6,8 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. In Rangun staute sich schon in den frühen Morgenstunden der Verkehr, weil die Menschen zu den Wahllokalen strömten.

2010 war das Bild ein anderes. Bei den von der damals noch regierenden Junta organisierten Wahlen herrschte in vielen Wahllokalen gähnende Leere. Suu Kyis Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), trat damals nicht an, und Wähler berichteten später über massiven Druck, für die Militärpartei USDP zu stimmen.

Vor genau einem Jahr war nach fast 50 Jahren Militärherrschaft die erste nominell zivile Regierung in Birma angetreten. Die Junta sorgte aber für bleibenden Einfluss des Militärs: Die Schlüsselpositionen bekleiden Ex-Generäle. Das Militär und die von der Junta gegründete Partei USDP kontrollieren 80 Prozent der Parlamentssitze. Selbst bei bestem Abschneiden bei den jetzigen Nachwahlen bleibt die NLD eine verschwindend kleine Opposition. Dennoch setzt das Volk große Hoffnung in sie.

Die neue Regierung hat selbst Skeptiker mit ihrem Reformeifer überrascht. Sie ließ hunderte politische Gefangene frei und begann die Aussöhnung mit den ethnischen Minderheiten. Die westlichen Länder haben eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt, wenn die Nachwahlen als fair und frei beurteilt werden. Suu Kyi hat zwar zahlreiche Unregelmäßigkeiten angeprangert, aber dennoch ihren Kooperationswillen mit der Regierung bekräftigt.

Präsident Thein Sein hatte mehrere Wahlbeobachter zugelassen, unter anderem aus der EU, den USA und Australien. "Wir sind optimistisch, dass diese Wahlen fair ablaufen", sagte Australiens Außenminister Bob Carr. "Wenn die Wahlen akzeptabel verlaufen und dies sowohl die unabhängigen Beobachter als auch Oppositionsparteien wie die von Aung San Suu Kyi bestätigen, ist Australien bereit, die Sanktionen abzubauen."