Wahlen in Slowenien: Rechtspopulist Janša abgewählt
Robert Golob wird mit einer Mitte-Links-Koalition neuer Regierungschef Sloweniens. Janez Janša, Fan von Orban und Trump, hat die Wahl verloren.
Sloweniens Wahlsieger aus der Corona-Quarantäne: Robert Golob wird neuer Regierungschef Foto: dpa
LJUBLJANA afp/dpa | Der rechtspopulistische Regierungschef Janez Janša hat bei der Parlamentswahl in Slowenien eine schwere Niederlage erlitten. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob am Sonntagabend deutlich vor Janšas Partei SDS. „Die Menschen wollen Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese Veränderungen herbeizuführen“, sagte Golob, der früher Manager einer Stromgesellschaft war.
Golobs GS lag bei 34,5 Prozent, die SDS bei 23,6 Prozent. Nur drei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) und die Linkspartei Levica (4 Prozent, 5 Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten.
Mit dieser Mandatsverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Janša dagegen hat zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, derweil keine Mehrheit auf seiner Seite. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent – sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren.
Der 63-jährige Janša räumte seine Niederlage ein und erklärte, er sei „bereit, für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten“. Er warnte seinen Gegner: „Es ist einfach, sich Plakate zu kaufen, die Unterstützung der Medien und der sogenannten Zivilgesellschaft zu haben, aber nichts davon wird Ihnen bei der harten Arbeit helfen, die vor Ihnen liegt.“
Erfolgreiche Mobilisierung der Zivilgesellschaft
Golob sagte in seiner Ansprache am Wahlabend: „Morgen werden wir hart daran zu arbeiten beginnen, das Vertrauen (der Wähler) zu rechtfertigen.“ Der 55-jährige Politik-Newcomer äußerte sich in einem Livestream von seinem Haus aus, da er sich derzeit wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne befindet. In der Wahlkampfzentrale der GS wurde Golobs Rede mit Jubel aufgenommen.
Der deutliche Vorsprung für seine Freiheitsbewegung kam überraschend. In dem südosteuropäischen Land war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der GS und der Partei des Regierungschefs erwartet worden. Kovac zufolge geht Golobs Sieg auf die erfolgreiche Mobilisierung der Zivilgesellschaft und junger Wähler zurück. Diese hätten gegen ein Slowenien gestimmt, „das den Weg Ungarns einschlägt, gegen die Einführung einer illiberalen Demokratie, gegen eine Regierung, die die Kontrolle über das öffentliche Fernsehen und den Justizapparat übernimmt“.
Janša hatte im Wahlkampf Stabilität versprochen und mit Slogans wie „Keine Experimente“ für seine Partei geworben. Doch der Regierungschef ist sowohl innenpolitisch als auch in der EU stark umstritten. Die Opposition wirft Janša vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben.
Seit Janšas Amtsantritt gab es immer wieder große Demonstrationen, die sich gegen autoritäre Tendenzen in Slowenien richteten. In der EU wird Janšas enges Verhältnis zu Ungarns rechtsnationalistischem Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Argwohn betrachtet. Janša ist auch ein Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump.
