Wir fordern: Destruktiven Lobbyismus verbieten
… weil RWE & Co. unsere Energiepolitik diktieren. Ohne Verbot wird es nichts mit Kohleausstieg und 1,5-Grad-Ziel.
Braunkohletagebau in Garzweiler Foto: Frederico Gambarini
BERLIN taz Panter Stiftung | Auf einem Foto, das in einer ländlichen Region aufgenommen wurde, sieht man einige Häuser, die neben einem grünen Feld stehen. Unmittelbar neben den Häusern steht eine Birke, an der sich ein Buntspecht zu schaffen machen scheint. Die rurale Idylle wäre perfekt, wären da nicht die monströsen Bagger, die wenige hundert Meter entfernt an einem trostlosen Tagebau stehen. Es handelt sich um eine Aufnahme von Lützerath, ein kleiner Weiler der den Kohleschaufelradbaggern trotzt.
So erklärt es Antje Pistel, als sie das Bild Lützeraths zeigt. Bei der Initiative „Alle Dörfer bleiben“ engagiert sie sich für den Erhalt ihres Dorfes im Rheinland, kämpft für einen beschleunigten Kohleausstieg. Lützerath soll wegen der darunter liegenden Kohle zerstört werden, doch Klimaaktivist*innen wie Pistel wollen das verhindern. Die Bauernhöfe, die Häuser, die Wiese und die Birken sind nun ein Symbol des Widerstandes geworden, vor allem gegen den Energiekonzern RWE.
Für die Klimaschützer*innen geht es darum, die Erderwärmung zu stoppen. Die Folgen dieser Erwärmung haben für Deutschland und die gesamte Welt fatale Folgen: Wetterextreme, Konflikte, Hunger und Ströme von Geflüchteten. Obwohl sich Deutschland zum 1,5-Grad-Ziel bekannt hat, ist sich Pistel sicher, dass „wir das verfehlen werden, wenn wir so weitermachen“.
Mit dem Pariser Weltklimavertrag wurde beschlossen, dass die Erderwärmung maximal 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter steigen sollte. „Braunkohle ist eine der CO2-intensivsten Möglichkeiten, Energie zu gewinnen“, so Pistel. Genauso wie die Aktivistin wollen andere Klimaschützer*innen den Baggern des Energiekonzerns Widerstand leisten.
Dieser Text ist im Rahmen des Sommercamps der taz Panter Stiftung entstanden und spiegelt nicht die Meinung der taz-Redaktion wieder.
Aus diesem Grund wollen sie ab dem ersten September verstärkt auf dem Weiler patrouillieren. Dann nämlich soll das Gelände für die Ausgrabungsarbeiten geräumt werden. Pistel sagt sichtlich verärgert: „RWE darf diese Dörfer zerstören und bezahlt nichts dafür. Ich verstehe nicht, wie man solche Verträge unterschreiben kann.“ Die Hauptverantwortung dafür liegt bei der Politik, die den Tagebau in der Region genehmigt hat. Der Braunkohletagebau Garzweiler erhielt seine Genehmigung bereits im Jahr 1995.
Gesetzliche Grundlage für die Räumung des Dorfes ist das seit der NS-Zeit bestehende sogenannte Bergrecht, das die Gewinnung von Braunkohle im Tagebau erlaubt. Und so steht zu befürchten, dass RWE als dortiger Betreiber des Tagebaus das Dorf tatsächlich räumen lässt, um seine Interessen durchzusetzen. Aber: „Warum geht hier Bergrecht vor Menschenrecht?“, fragt Antje Pistel und ergänzt: „Die Zusammenarbeit zwischen RWE und Politik ist intensiv.“ Tatsächlich scheint die Braunkohlelobby einen großen Einfluss auf die Politik auszuüben, beispielsweise berichtete die Welt, dass die Braunkohlelobby am Koalitionsvertrag des Jahres 2013 mitgeschrieben haben soll.
Damit so etwas nicht mehr passiert, hat sich die damalige Bundesregierung im März 2021 auf ein „Lobbyregister“ verständigt. Bis Ende März diesen Jahres mussten sich alle Lobbyakteur*innen in einem Register eintragen – Treffen mit Bundestagsabgeordneten müssen jedoch bis heute nicht offiziell angegeben werden. Die Ampelregierung hat zwar versprochen, dass der Einfluss Dritter auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung oder aus dem Bundestag künftig offengelegt werden muss. Dieses Versprechen, auch Legislativer Fußabdruck genannt, wurde aber bislang noch nicht umgesetzt.
Die Verquickung politischer Akteur*innen und Lobbyist*innen ist nicht transparent. Die Bundesregierung kann sich also nicht wundern, wenn Aktivist*innen wie Pistel RWE und politischen Akteur*innen ein „Verbandeln“ unterstellen. Wir fordern das Verbot von klimaschädlichen Lobbyismus – auch damit Dörfer wie Lützerath bleiben.
ATAHAN DEMIREL, KLAUS KREUTZER UND ALFRED HEINRICH
