Zahlungen an Hilfswerk UNRWA: Geld fließt, nur nicht nach Gaza

Das Hilfswerk UNRWA bekommt wieder Geld aus Deutschland. Die Arbeit in Gaza unterstützt Berlin aber zunächst nicht – wegen Vorwürfen Israels.

Fallschirme mit Hilfsgütern schweben über Gaza

Die Not im Gazastreifen ist groß: Die britische Royal Air Force wirft Hilfsgüter über Gaza ab Foto: Leah Jones/Ministry of Defence via ap

BERLIN taz | Deutschland finanziert wieder die UNRWA, zahlt aber keine Gelder für die Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen. Nach dem Skandal um eine mögliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitenden am Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung nun 45 Millionen Euro bereitgestellt – für die Arbeit in vier der fünf Einsatzgebiete der UN-Organisation: Libanon, Jordanien, Syrien und Westjordanland – nicht aber für den Gazastreifen. Hier wartet Berlin auf die Ergebnisse zweier UN-Untersuchungen, wie die Bundesregierung am Montag erklärte.

Die Zahlungen sind Teil der regelmäßigen deutschen Unterstützung für die UNRWA. Deutschland ist zusammen mit den USA der wichtigste Geldgeber für das Hilfswerk. Die UNRWA leistet Nahrungsmittelhilfe und unterhält Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Viele der rund 30.000 Mitarbeitenden sind als Lehrer*innen an den UN-Schulen tätig.

Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung mitgeteilt, wie etliche andere Staaten die Finanzierung zunächst auszusetzen, nachdem Israel Vorwürfe erhoben hatte, wonach 12 Mitarbeitende am Hamas-Massaker beteiligt gewesen sein sollen. Das Wall Street Journal hatte zudem unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdokument berichtet, rund 10 Prozent aller Mitarbeitenden in Gaza hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamischen Dschihad. Damals standen allerdings ohnehin keine Zahlungen aus Deutschland an die UNRWA an.

Vorwürfe „kaum weiter belegt“

Für die Vorwürfe hat Israel bislang nur begrenzt Beweise vorgelegt. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sagte vergangene Woche im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Ich habe Mitte Januar die Namen einiger Verdächtiger mündlich von Israel erfahren. Die anderen Vorwürfe, den Inhalt angeblicher Dossiers, kenne ich nur aus den Medien.“ Zudem berichtete Der Spiegel, dass Israel die Vorwürfe auch gegenüber der Bundesregierung bislang „kaum weiter belegt“ habe.

Das Wall Street Journal schrieb, US-Geheimdienste hielten die konkreten Vorwürfe gegen einige Mitarbeiter für plausibel, nicht aber den Vorwurf, dass rund 10 Prozent der Mitarbeitenden in Gaza Terror-Verbindungen hätten. Die israelischen Dienste hätten ihr Material nicht mit den USA geteilt. Auch dass die UNRWA „komplett von der Hamas infiltriert“ sei, wie Israels Premier Benjamin Netanjahu behauptet, ist nicht belegt worden.

Kritiker*innen der UNRWA stören sich vor allem daran, dass die Zahl der registrierten palästinensischen Geflüchteten immer weiter anwächst, da die UNRWA auch Nachkommen der Menschen, die im Zuge der Staatsgründung Israels vertrieben wurden, als Flüchtlinge zählt. Dies zementiere den Israel-Palästina-Konflikt.

Während die EU und andere Staaten die Zahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen haben, setzen die USA die Finanzierung weiter aus. Die israelische Zeitung Ha’aretz berichtete, dass ein Netzwerk hunderter falscher Social-Media-Profile gezielt US-Politiker*innen ins Visier genommen habe, um sie von der Unterstützung der UNRWA abzubringen.