Podiumsdiskussion: Nein heißt Nein?

Soll das Vergewaltigungsstrafrecht verschärft werden?

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Die Bundesregierung will Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht schließen. Werden damit die Forderungen der Frauenbewegung erfüllt? Oder ist dies ein Rollback zu einem illiberalen Strafrecht?

Der Europarat verlangt in seiner Istanbul-Konvention, dass jede "nicht einverständliche, sexuell bestimmte Handlung" strafbar sein soll. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat nach einigem Zögern anerkannt, dass das deutsche Strafgesetzbuch dieser Anforderung noch nicht gerecht wird. Die Bundesregierung plant daher eine Verschärfung. Derzeit gilt laut Strafgesetzbuch (Paragraf 177) ein Geschlechtsverkehr nur dann als Vergewaltigung, wenn er mit Gewalt oder bestimmten Drohungen erzwungen wurde oder wenn der Täter eine schutzlose Lage ausnutzte. Es genügt also nicht, dass eine Frau eindeutig Nein gesagt hat und der Mann dann trotzdem in sie eindringt. Große Teile der Frauenbewegung sehen darin eine Schutzlücke, die dringend geschlossen werden muss.
Liberale JuristInnen halten jedoch eine Verschärfung für unnötig und warnen vor Falschbeschuldigungen.
Es diskutieren Tatjana Hörnle, Strafrechtsprofessorin, und Monika Frommel, emeritierte Strafrechtsprofessorin. Moderation: Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der taz