Rassismus in Frankreich: Objekt der Hasspropaganda

Die neue Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem stammt aus Marokko. Die erzkonservativen, klerikalen und rechtsradikalen Milieus schäumen.

Unter ständiger, oftmals feindseliger Beobachtung: Najat Vallaud-Belkacem Bild: ap

PARIS taz | Noch geht es offenbar in Frankreich nicht allen in den Kopf, dass eine in Marokko geborene Sozialistin in der Regierung sitzen kann, und dazu noch als Erziehungsministerin, die für die Bildung und Zukunft der Kinder verantwortlich ist. Schon als Ministerin für Frauenrechte und Regierungssprecherin war Najat Vallaud-Belkacem ab Juni 2012 der Kritik der konservativen Rechten ausgesetzt.

Ihr Kampf für die Gleichheit der Geschlechter und gegen sexistische Klischees wurde von diesen reaktionären Hütern der christlichen Familie als Exempel der sogenannter Gender Theories karikiert, welche angeblich im Namen des Feminismus die natürlichen oder gottgewollten Unterschiede zwischen Mann und Frau leugne.

Während der Debatte über die Einführung der Homoehe war Vallaud-Belkacem neben der aus Französisch-Guyana stammenden Justizministerin Christiane Taubira – die von einigen besonders „inspirierten“ Rassisten mit einem Affenvergleich verunglimpft wurde – mit Abstand die am meisten angefeindete Vertreterin der Linksregierung. Von denselben erzkonservativen Kreisen wird ihre Ernennung zur Erziehungsministerin offenbar als pure Provokation empfunden. Auf den Netzwerken und in der rechtsextremen Presse läuft eine regelrechte Hetzkampagne, bei der Lügen, haltlose Gerüchte und sogar Fälschungen gegen sie eingesetzt werden.

Zurzeit zirkuliert auf Twitter ein fast professionell gemachtes gefälschtes Schreiben mit dem Briefkopf und kopierter Unterschrift der Ministerin, demzufolge die Bürgermeister instruiert würden, dass ab sofort ein (fakultativer) Sprachunterricht in Arabisch von einer Stunde pro Woche eingeführt werde. Das wäre ja – falls es denn wahr wäre – wie alle Förderung von Fremdsprachen bestimmt keine dumme Idee, doch dieses Rundschreiben ist eine Fälschung mit dem Ziel, die Ministerin wegen ihrer Herkunft zu verleumden.

Politische Stimmung

Marine Le Pen, Frontfrau des rechtsextremen Front National (FN) hat erstmals eine Präsidentschaftsumfrage für sich entschieden. Einer Befragung der Zeitung „Le Figaro“ zufolge würden sich bei einer Direktwahl zwischen ihr und Amtsinhaber François Hollande 54 Prozent für Le Pen entscheiden.

Zweifel an ihrer Herkunft und Staatszugehörigkeit sollte wohl auch eine andere Fälschung säen: Auf einem ebenfalls im Internet publizierten und bis ins Detail kopierten Personalausweis (carte d’identité) lautet ihr Name „Claudine Dupont“ – als habe sie versucht, sich da eine typisch französische Identität zu erschleichen.

Als Muslimin stigmatisiert

Auch die Tatsache, dass die in Frankreich aufgewachsene und mit einem französischen Parteikollegen verheiratete Vallaud-Belkacem eine französisch-marokkanische Doppelbürgerschaft besitzt, macht sie für das dem rechtsextremen Front National nahestehende Blatt Minute bereits total verdächtig: „Eine muslimische Marokkanerin im Erziehungsministerium“, entsetzt sich Minute auf der Titelseite.

Niemand weiß, ob sich Vallaud-Belkacem als Muslim versteht – und das geht eigentlich in dieser weltlichen Republik auch niemanden etwas an. Das Magazin Valeurs actuelles porträtiert sie auf einer Titelseite mit einer von allen sofort verstandenen Anspielung mit „Ajatollah“ und „Umerziehungsministerin“.

Da jede Kritik an der Politikerin und Ministerin legitim ist, muss angemerkt werden, dass diese Angriffe kamen, als Vallaud-Belkacem noch nicht mal zehn Tage im Amt war. Wenn, wie im Fall von Valeurs actuelles die Urheber bekannt sind, beteuern diese, dass ihre Polemik „selbstverständlich“ nicht rassistisch gemeint war. (Nur!) 51 Prozent der Franzosen und Französinnen finden laut Umfrage diese Angriffe auf die Ministerin wegen ihrer Herkunft unberechtigt.