Senat bastelt am Haushalt

Der Berliner Senat wird am Dienstag über eine sogenannte Nachschiebeliste für den Doppelhaushalt 2008/2009 beraten. Das kündigte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an. Der Doppelhaushalt wird derzeit in den Ausschüssen beraten und soll am 6. Dezember im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Nachschiebeliste sei durch einige Veränderungen des im Frühsommer vom Senat verabschiedeten Etatentwurfs notwendig geworden. Dazu zählen laut Sarrazin die erhöhten Zuschüsse für den öffentlichen Beschäftigungssektor. Berlin will nach Beschluss des rot-roten Senats bis 2010 zusätzlich 80 Millionen Euro ausgegeben, um vor allem für ältere Langzeitarbeitslose reguläre Arbeitsplätze mit einem Bruttolohn von 1.300 Euro zu schaffen. DPA