Weckruf des Volkes

GESPRÄCHE SPD will Volksinitiative bei der Rekommunalisierung der Netze entgegenkommen

Es könnte einen Kompromiss geben. In der Frage der Re-Kommunalisierung der Energienetze hat erstmals ein SPD-Politiker Verhandlungsbereitschaft signalisiert. „Wir wollen nach der Sommerpause mit der Initiative reden“, erklärte Fraktionschef Andreas Dressel am Montag. Man dürfe die Debatte „nicht auf den Gegensatz 25 oder 100 Prozent verengen“. Entscheidungen der allein regierenden SPD würden bis zu einem eventuellen Volksentscheid „rückholbar“ bleiben. „Der darf nicht ins Leere laufen“, versprach Dressel.

Am Donnerstag hatte die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beim Landeswahlamt mehr als 116.000 Unterschriften von HamburgerInnen eingereicht. Sie fordern damit einen vollständigen Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme von den Konzernen Vattenfall und Eon Hanse.

Der SPD-Senat strebt lediglich eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an. Ein vollständiger Erwerb durch die Stadt sei bei einem Kaufpreis von etwa zwei Milliarden Euro „nicht finanzierbar“, findet Bürgermeister Olaf Scholz; zudem könnten verstärkte Mitspracherechte der Stadt vertraglich fixiert werden.

Dressel unterstellt Vattenfall und Eon erhöhte Verhandlungsbereitschaft. „Das erfolgreiche Volksbegehren ist ein Weckruf“, glaubt er. Auch wegen der Energiewende in Deutschland müssten die Konzerne „den gesellschaftlichen Konsens suchen“. Unüberbrückbare Differenzen mit der Initiative sieht er nicht: „Im Grunde wollen wir doch in dieselbe Richtung.“

Dressel kündigte an, mit der Opposition über die Verankerung der Schuldenbremse im Jahr 2020 in der Hamburger Verfassung zu reden. CDU und FDP wollen diese früher, die GAL weiß nicht so recht, die Linke will sie eher gar nicht. Ein Konsens in der Bürgerschaft über diese Frage würde die gesamte Haushaltsplanung auch langfristig verlässlicher machen.

Weil die schwarz-gelbe Regierung in Hessen diesen Schritt gegangen sei, hofft Dressel auf Einsicht bei CDU und FDP in Hamburg: „In diesem Fall können sie von ihren Parteifreunden in Hessen lernen.“ SVEN-MICHAEL VEIT