NPD steuerte Neonazi-Fusion

RECHTSRADIKALE Wie die NPD die Vereinigung mit DVU manipulierte

BERLIN taz | NPD-Funktionäre haben vor der Fusion mit der DVU massiv Einfluss auf die Zusammensetzung des DVU-Parteitags genommen, der im Dezember 2010 die Vereinigung absegnete. Das geht aus internen NPD-E-Mails hervor, die der taz vorliegen. Danach lagen der NPD Mitgliederlisten der DVU vor. Die Weitergabe der Listen ohne Einwilligung der Betroffenen ist rechtswidrig. Zudem wurden per E-Mail der NPD wohlgesinnte DVU-Mitglieder motiviert, beim Parteitag dabei zu sein. Das Ergebnis war eindeutig: Für die Fusion stimmten 62 Teilnehmer, nur acht dagegen, zwei enthielten sich. Fusionsgegner in der DVU klagten vor dem Landgericht München, das die Fusion vorerst stoppte. Nun planen sie weitere rechtliche Schritte.

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