Spitzenkandidaten reden sich schlecht
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Herausforderer Friedbert Pflüger (CDU) werfen sich gegenseitig vor, der Stadt zu schaden. Die SPD will lieber eine Dreierkoalition als ein Bündnis mit der CDU
Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September verschärft sich der Ton zwischen SPD und CDU. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf seinem Herausforderer Friedbert Pflüger (CDU) am Wochenende vor, den Standort Berlin schlechtzureden. Ein Bündnis mit der CDU schloss Wowereit erneut aus.
CDU-Kandidat Pflüger hatte zuvor dem Regierenden vorgeworfen, sich mehr um Tourismus und das Image der Stadt zu kümmern als um Industrieansiedlung. „In Berlin ist die Wirtschaftspolitik nicht Chefsache. Da ist die Love Parade wichtiger“, sagte Pflüger. Wowereit müsse sich persönlich um die Ansiedlungen großer Unternehmen und um den Fortbestand von Mittelstand und Handwerk kümmern.
Der Regierende Bürgermeister warf Pflüger seinerseits vor, mit seinem Bild vom „Tanz auf der Titanic“ den Standort Berlin mies zu machen. Pflüger müsse sich fragen, „ob er Berlin kennt oder ob er Berlin schlecht reden will“, sagte der Regierungschef. Darüber hinaus verteidigte Wowereit die Bilanz der rot-roten Koalition: „Ich habe nicht den Eindruck, dass in Berlin Wechselstimmung herrscht.“ Er warf Pflüger auch vor, dass dieser „gar nicht bereit ist, für Berlin zu arbeiten, wenn er nicht Regierender Bürgermeister wird. Als Oppositionspolitiker steht er nicht zur Verfügung.“
Er werde in jedem Falle als Berliner CDU-Vorsitzender für die Stadt arbeiten, versicherte daraufhin der CDU-Politiker. „Unabhängig, wie die Wahl 2006 ausgeht, werde ich auch 2011 wieder antreten.“ Zuvor hatte Pflüger allerdings ausgeschlossen, als Fraktionschef der CDU die Oppositionsbank im Abgeordnetenhaus zu drücken.
Als Wahlziel für die SPD nannte Wowereit „30 Prozent plus X“. Der Sozialdemokrat machte deutlich, dass für ihn ein Bündnis mit Linkspartei.PDS und Grünen die erste Option wäre, sollte es bei der Wahl nicht für eine Zweierkoalition mit Linkspartei oder Grünen reichen. Als Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode nannte Wowereit die Schaffung von besseren Bedingungen für Arbeitsplätze, Investitionen in Kitas und Universitäten sowie die Verbesserung der Situation älterer Menschen. Er schloss nicht aus, mehr Geld in Schulen zu stecken. Wowereit kündigte überdies an, sich nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus mehr in der Bundespolitik engagieren zu wollen.
Herausforderer Pflüger wiederum versprach, die Wirtschaft der Hauptstadt mit gezielten Eingriffen aus der Talsohle zu führen. Dazu zählt er eine offensivere Ansiedlungspolitik, ein Hauptstadt-Gründerzentrum am Flughafen Tempelhof, niedrige Gewerbesteuern sowie Studiengebühren zur besseren Ausstattung der Universitäten. Am Dienstag will Pflüger, im Hauptberuf Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sein Schattenkabinett vorstellen. dpa, ddp
