AKW-LAUFZEITEN: Kiel will Bundesrat beteiligen

Die Atomaufsicht in Kiel hat ihre Auffassung bekräftigt, dass der Bundesrat längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken zustimmen muss. Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) als zuständiger Ressortchef machte dafür verfassungsrechtliche Gründe geltend. Diese Position teilten immer mehr Experten. Außer dem früheren Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier bestätige das ein Gutachten des Kieler Verwaltungsrechtlers Wolfgang Ewer, wonach auch eine Nachrüstungspflicht für AKW zustimmungspflichtig wäre. (dpa)