Milbradt: Berlin „an die Kandare“

Wegen der hohen Verschuldung Berlins hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Kontrolle des Landes durch einen Staatskommissar vorgeschlagen. „Wer schlecht wirtschaftet, muss an die Kandare genommen werden“, sagte Milbradt der Sächsischen Zeitung. Dem Bürgermeister einer verschuldeten Kommune werde ein Staatskommissar an die Seite gestellt, für die Länder fehle eine solche Regelung, sagte er. Sonderzahlungen für Berlin lehnte Milbradt erneut ab. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verteidigte hingegen die vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Klage seines Landes. Berlin habe große Sparanstrengungen geleistet und lebe heute nicht mehr über seine Verhältnisse. Auch der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger wies Milbradts Vorschlag zurück. „Die Schuldenlast Berlins hat tiefere Gründe als schlechtes Wirtschaften“, sagte er. Die Hauptstadt klagt in Karlsruhe auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage, um mehr Geld vom Bund zu erhalten. DPA