Volker Kauder über Muslime und Pegida

„Es gibt keine Islamisierung“

Durch eine Entchristianisierung verlieren Menschen an Halt, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Warum er Religionsfreiheit wichtig findet, aber nicht „Charlie“ ist.

Plädiert für Gelassenheit beim Thema Pegida: Volker Kauder. Bild: dpa

taz: Herr Kauder, Ihre Eltern kamen 1947 als Flüchtlinge aus Jugoslawien nach Deutschland. Wie war das für Sie als Kind?

Volker Kauder: Den Vertriebenen schlug nicht überall große Zustimmung entgegen. „Die Flüchtlinge“ wurden auch als Belastung betrachtet. Man kann das verstehen. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg für niemanden einfach. Aber wir haben uns arrangiert.

Können Sie sich wegen dieser Erfahrung heute besser in die Situation von Flüchtlingen hineinversetzen?

Der Vergleich hinkt etwas. Wir Vertriebenen waren keine kleine Gruppe. Und wir waren mit der alteingesessenen Bevölkerung durch eine gemeinsame Sprache und Geschichte verbunden. Aber ja, ich kann Gefühle von Flüchtlingen sehr gut nachvollziehen.

Heute sind Sie der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion. Wie viele Muslime gibt es unter den 311 Abgeordneten von CDU und CSU?

Wir haben eine Muslimin.

Reden Sie mit der Abgeordneten Cemile Giousouf darüber, wie es für sie ist, wenn in Deutschland Islamgegner demonstrieren?

Ich habe Frau Giousouf zur Integrationsbeauftragten ernannt und mehrfach mit ihr über die Fragen gesprochen. Aktuell aber noch nicht.

65, ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wurde mit 17 Jahren Mitglied der Jungen Union. Der Jurist war ab 1980 Vizelandrat von Tuttlingen, 1990 wechselte er ins Parlament. Er war Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und CDU-Generalsekretär, seit 2005 ist er Fraktionschef. Kauder gilt als loyaler Interessenvertreter von Angela Merkel. Als sie am 16. Januar in einer Regierungserklärung sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland“, applaudierte Kauder nicht.

Sie setzen sich seit Jahren für verfolgte Christen ein. Fühlen Sie genauso mit Muslimen, die zu uns kommen?

Mein gesamtes Engagement stand und steht unter der Überschrift „Für Religionsfreiheit!“. Ich rede nicht in erste Linie über die Inhalte von Religion, sondern davon, dass Religionsfreiheit aus meiner Sicht das wichtigste Menschenrecht überhaupt ist. Das gilt für alle Menschen und natürlich für die Angehörigen aller Glaubensrichtungen. Wer für Religionsfreiheit eintritt, der muss auch dafür sein, dass die Muslime ihre Moscheen in Deutschland bauen können, wie die Christen aber auch in der Türkei ihre Kirchen errichten dürfen.

Wenn Sie für das Recht eintreten, dass Muslime in Deutschland Moscheen bauen dürfen, warum wehren Sie sich gegen den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehört?

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Papier, hat darauf hingewiesen, dass unser Wertesystem und damit auch unser Grundgesetz christlich-jüdische Wurzeln hat. Daneben haben aber auch säkular-humanistische Ideen, vor allem die Aufklärung, Einfluss genommen. Vom Islam kann man dies nicht sagen. Damit etwas dazugehört, muss es aus meiner Sicht prägend sein. Das ist der Islam für unser Land nicht. Außerdem: Der Islam wird momentan auf der Welt sehr verschieden interpretiert. Es fällt schwer, von dem Islam zu sprechen.

Manche Muslime empfinden das als Ausgrenzung …

So ist es keinesfalls gemeint. Denn ich sage klar: Die Menschen mit ihrer Religion gehören zu uns.

Der Zentralrat der Muslime hat in Berlin die Mahnwache für die Opfer der Pariser Anschläge initiiert. Hat das Ihren Blick auf den Islam in Deutschland verändert?

Ich habe immer wieder angemahnt, dass sich Religionsvertretungen in gesellschaftliche Debatten einmischen sollen und Farbe bekennen. Auf der Mahnwache ist das geschehen. Sie war beeindruckend. Und, ja, sie war glaubwürdig.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat die Muslime in Deutschland trotz Mahnwache aufgefordert, sich von den Anschlägen zu distanzieren. Fanden Sie das richtig?

In einer freien Gesellschaft muss man mit solchen Hinweisen leben. Ich selber halte mich mit derlei öffentlichen Aufforderungen zurück.

Hat die Mahnwache das Verhältnis zu den Muslimen in Deutschland verbessert?

Vielleicht waren die Pariser Anschläge wirklich ein Wendepunkt in der Debatte auch über das Selbstverständnis der Muslime in der Gesellschaft. Sie sollte weitergehen. Man darf sich nichts vormachen: Manche Muslime finden gar nicht gut, was da in Berlin stattgefunden hat.

Im Dezember haben Sie gesagt, Pegida-Demonstranten sollten nicht „pauschal als rechter Mob“ abgetan werden. Sehen Sie das noch immer so?

Auf diesen Demonstrationen sind Sätze gefallen, die nicht akzeptabel sind. „Sachsen bleibt deutsch“ ist ein Spruch, der mich an eine ganz andere Zeit erinnert. Ich warne aber vor Pauschalverurteilungen. Jeder Mensch ist Ebenbild Gottes mit einer eigenen Würde. Das ist eine Kernaussage des Christentums. Es fällt zwar manchmal schwer, aber ich rate dazu, Aussagen und das Verhalten individuell zu beurteilen und nicht den Menschen zu disqualifizieren. Ich fand es zum Beispiel schwierig, die Organisatoren dieser Demonstrationen „Rattenfänger“ zu nennen – dieses Bild macht die Kundgebungsteilnehmer zu Tieren. Also Vorsicht.

Soll man mit Demonstranten reden, die rechten Parolen folgen?

Es gibt beim Umgang mit solchen Phänomenen keinen Königsweg. Aber: Je mehr man diese Demonstrationen medial beachtet und wichtig nimmt, desto mehr wertet man sie auf und unterstützt sie.

Also verschweigen?

Nein, aber es wäre besser, gelassener zu sein und weniger aufgeregt über Pegida zu reden. Es geht um maximal 25.000 Leute von 80 Millionen. Die Kundgebungen sind aus meiner Sicht ein Ausdruck der Verunsicherung durch die Globalisierung – die Angst vor der Islamisierung ist ein Etikett dafür. Es gibt in Deutschland keine Islamisierung, in Sachsen erst recht nicht. Aber es existiert eine Entchristianisierung. Das verunsichert offenbar viele. Wenn aus einer Gesellschaft die Religion ganz verschwindet, fehlt es an Halt.

Markiert der aktuelle Streit innerhalb der Pegida-Führung das Ende dieser Bewegung?

Den Zenit dürfte diese sogenannte Bewegung überschritten haben, vielleicht auch, weil immer klarer geworden ist, wer sie anführt und welche unsäglichen Parolen diese Personen vertreten.

Pegida verbindet sich immer enger mit der AfD. Zeigen deren Wahlerfolge nicht, dass die sozialdemokratisierte Union rechts zu viel Platz lässt?

Nein, die Union ist die letzte große Volkspartei, mit einem Wahlergebnis von mehr als 40 Prozent. Wir sind die Partei der Mitte. Die AfD ist aus der Ablehnung der Eurorettungspolitik entstanden, aus der Angst, für die Schulden anderer zahlen zu müssen. Das war der keineswegs überzeugende Impuls für die Gründung der AfD – denn Deutschland profitiert vom Euro enorm.

Machen Ihnen der Aufstieg der AfD und der Niedergang der FDP keine Sorge?

Alles, was weit von der Mitte wegdriftet, macht mir Sorge. Ich höre von Freunden aus Westeuropa oft, dass dort Rechtspopulisten mit zweistelligen Wahlergebnissen als normal empfunden werden. Wir sehen das aufgrund unserer Geschichte richtigerweise anders. Wir haben eine besondere Verantwortung, zu schauen, was sich auf dem rechten Rand tut. 1933 ist schon einmal etwas passiert, was sich niemand vorstellen konnte. Das muss uns immer eine Lehre sein. Aber wir haben gelernt. So beziehen heute die Spitzen des Staates gemeinsam gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme eindeutig Stellung.

Wird die AfD für die Union also kein strategischer Bündnispartner?

Wir haben einen klaren Parteibeschluss: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Punkt. Diese Partei ist für uns kein Bündnispartner.

Das gilt bis wann?

Er gilt. Glauben Sie mir. Ich war 15 Jahre lang Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg. Damals waren die Republikaner im Landtag. Dort habe ich, mit dem damaligen Ministerpräsident Erwin Teufel und auch gegen Widerstände, die Strategie verfolgt: keine Gespräche, keine Zusammenarbeit mit den Republikanern. Das war erfolgreich. Wenn solche Gruppen keine Machtperspektive bekommen, schadet das ihnen. So machen wir es mit der AfD auch.

Die Union hat Ja zum Ausstieg aus der Atomkraft gesagt, die Wehrpflicht abgeschafft, den Mindestlohn eingeführt, Mietpreisbremse und Frauenquote für DAX-Konzerne dito. Ist es da nicht verständlich, dass viele nicht mehr wissen, was an der Union konservativ ist?

Wir sind nicht die konservative Partei Deutschlands. Wir sind die christlichen Demokraten. Das Ja zur Atomkraft hat nie zum Wesenskern der Union gehört. Wenn wir andere Möglichkeiten haben, Energie zu erzeugen, oder wenn sich der Auftrag der Bundeswehr ändert und die Wehrpflicht dafür nicht mehr nützlich ist, dann müssen wir reagieren. Der Mensch ist nicht statisch, Politik darf nicht statisch sein. Wir sind eine pragmatische Partei.

Wo bleibt das Konservative?

Für unser Selbstverständnis ist nicht „konservativ“ das entscheidende Wort, sondern das christliche Menschenbild. Das ist unser Kompass.

Und das Christliche ist mehr als Folklore für die Union?

Natürlich. Passen Sie auf, dass Sie nicht mit meinen religiösen Gefühlen spielen …

Das war eine politische Frage.

Nun gut. Aber im Ernst – und das hat mich in letzter Zeit auch beschäftigt: Nicht alles, was erlaubt ist, muss auch sein. Mit religiösen Gefühlen zu spielen ist immer schwierig. Ich trete dafür ein, dass Charlie Hebdo seinen Freiheitsraum hat. Die Freiheit darf auch dem schärfsten Satiriker nicht genommen werden. Aber ich muss deshalb nicht alles gut finden, was Charlie Hebdo macht. Insofern bin ich nicht Charlie.

Plädieren Sie für eine Verschärfung des Blasphemieparagrafen?

Nein, der Staat muss nicht alles regeln. Aber die Bürgergesellschaft sollte mehr darauf achten oder zumindest diskutieren, dass nicht alles, was anderen heilig ist, einfach attackiert wird. Das wünsche ich uns.

 

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