Kommentar Putinversteher Platzeck : Der Tabubruch
Die gewaltsame Besetzung von Gebieten im Nachhinein zu legitimieren ist absurd. Und Platzecks diesbezügliche Äußerungen zu Krim und Ukraine sind dumm.
Bild: dpa
M atthias Platzecks Äußerungen zur Ukraine-Krise sind skandalös. Um zu verstehen, wie weit sich der frühere SPD-Chef von allem entfernt hat, was im Westen zu Recht als akzeptable Position gilt, muss man nur das Interview nachlesen, das Henry Kissinger in der Vorwoche dem Spiegel gegeben hat.
Der frühere US-Außenminister, ein Pragmatiker par excellence, plädiert dort gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und zeigt sich skeptisch gegenüber den antirussischen Sanktionen. Aber in einem Punkt ist Kissinger knallhart: Wir sollten die Krim nicht völkerrechtlich als russisches Gebiet behandeln, sagt er. Und: Der Westen konnte die Besatzung nicht hinnehmen.
Platzeck ist heute Chef des Deutsch-Russischen Forums, hinter dem führende deutsche Wirtschaftsvertreter stehen. Er fordert, die Annektion der Krim nachträglich zu legitimieren – ein Tabubruch in der westlichen Außenpolitik. Insbesondere nach den Erfahrungen mit der deutschen „Heim ins Reich“-Politik der dreißiger Jahre lautete der völkerrechtliche Common Sense, die Änderungen von Ländergrenzen nur noch dann zu legitimieren, wenn sie in gegenseitigem Einverständnis geschieht oder schwere Menschenrechtsverletzungen vorausgingen.
Die gewaltsame Besetzung von Gebieten zu legitimieren – und sei es mit Entschädigungszahlungen an die Ukraine – ist dagegen tabu. „Der Klügere gibt auch mal nach“, fordert Platzeck. Das ist eine bei fundamentalen Verletzungen der Nachkriegsordnungen geradezu dumme Position.
Am kommenden Wochenende treffen sich die Putinversteher dieser Republik bei der sogenannten Friedenskonferenz des Exlinksradikalen Jürgen Elsässer, der heute links und rechts zusammenbringen will. Auch Brandenburgs AfD-Chef Gauland soll dort sprechen. Platzeck, so scheint es, wäre dort gut aufgehoben.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert