Kooperationsverbot für Unis fällt

Ein kleiner Sieg gegen Kleinstaaterei

Die Große Koalition will dem Bund erlauben, Universitäten direkt zu fördern. Die Länder bestimmen weiterhin allein über Schulen.

Für die Finanzierung der Schulen bleiben die Bundesländer zuständig. Bild: dpa

BERLIN taz | Es ist eine der wichtigsten Vereinbarungen im Bildungspaket der Koalition: Union und SPD wollen dem Bund erlauben, Hochschulen in Zukunft direkt zu fördern. Dafür planen sie eine Verfassungsänderung.

„Bund und Länder können aufgrund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Forschung und Lehre zusammenwirken“, lautet ein Vorschlag für einen entsprechenden Passus im Grundgesetz. Eine endgültige, juristisch geprüfte Formulierung fehlt jedoch noch.

Das Kooperationsverbot gewährt den Ländern freie Hand in der Bildungspolitik, also bei Universitäten und Schulen. Es verbietet dem Bund, Bildungsprojekte in den Ländern langfristig zu fördern. Vielen Experten gilt das Verbot inzwischen als Ärgernis.

Der Bund musste in der Vergangenheit mehrmals wegen des Kooperationsverbots gewagte Rechtskonstruktionen basteln. So geschehen etwa bei dem Bildungspaket, das die frühere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2011 auflegte, um Kindern aus Hartz-IV-Familien Schulessen und Nachhilfestunden zu finanzieren.

Erfolg der CDU

Dass das Verbot nur bei Hochschulen künftig gelockert wird, ist ein Erfolg der CDU. Die SPD setzte sich in den Koalitionsverhandlungen für eine generelle Abschaffung ein, scheiterte aber an der Blockade der Union. Auch in der SPD sind die Haltungen aber divers, viele Ministerpräsidenten verteidigen eisern ihre Hoheit über die Bildungspolitik.

Wie sich die Pläne der Koalition auswirken, ist noch nicht in Gänze abzusehen. So soll der Bund zum Beispiel Forschungsbauten und -geräte in Absprache mit dem betroffenen Bundesland organisieren dürfen. Wenn es um Projekte geht, etwa Studienprogramme oder Exzellenzinitiativen, müssen allerdings alle Länder zustimmen.

Das Kooperationsverbot im Schulbereich stört Experten deutlich mehr als das im Hochschulbereich. Hier will die Koalition alles lassen, wie es ist. Die 16 Länder bleiben für die Finanzierung ihrer Schulen zuständig, ebenso für ihre Lehrpläne. Wie unterschiedlich gut Kinder in den Systemen lernen, wird regelmäßig durch Ländervergleiche dokumentiert.

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