Konflikt Russland und Ukraine

EU warnt Moskau vor Gasliefer-Stopp

Kommissionspräsident Barroso warnt in einem Brief an Putin davor, die Gasversorgung der Ukraine einzustellen. Der zeigt sich wenig beeindruckt.

Durch nichts zu erschüttern: Wladimir Putin. Bild: ap

BRÜSSEL/MOSKAU/GENF dpa/afp | Der Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine und die Europäische Union verschärft sich. Die EU warnte Moskau am Donnerstag vor einer Unterbrechung der Gasversorgung Europas und erklärte sich zu Gasverhandlungen mit Russland bereit. Zeitgleich forderte Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit – danach verlange Russland Vorkasse, sagte der Präsident in der Livesendung „Direkter Draht“.

In einem Brief an Putin mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität der Ukraine sei sowohl für EU als auch für Russland von Bedeutung: „Es liegt daher in unserem gemeinsamen Interesse, rasch Gespräche zu beginnen, die die Ukraine einschließen.“

Putin hatte am 10. April darauf hingewiesen, dass der russische Gazprom-Konzern angesichts von Milliarden-Schulden der Ukraine die Gaslieferungen an die Ukraine einstellen könnte. Dadurch könnten auch die durch die Ukraine nach Europa laufenden Gaslieferungen beeinträchtigt werden. Barroso antwortete jetzt im Namen der Regierungschefs aller 28 EU-Staaten auf diesen Brief Putins.

„Das würde Zweifel an der Bereitschaft, als verlässlicher Gaslieferant für Europa zu gelten, entstehen lassen“, schrieb Barroso zu der Drohung eines möglichen Lieferstopps an die Ukraine. In einem Dialog müssten die ukrainischen Energieschulden im Zusammenhang mit den anderen Finanzbedürfnissen der Ukraine und Hilfsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) betrachtet werden.

Desweiteren schrieb er, eine mögliche Einstellung von Lieferungen an die Ukraine sei für die EU „Anlass zu ernster Sorge, weil dies die Gefahr einer Unterbrechung der Lieferungen an die EU und Partnerstaaten mit sich bringt“. Die Firmen in der EU hätten Verträge mit Gazprom – und erwarteten Vertragstreue. Putin fürchtet offenbar keine schwerwiegenden Folgen für die russische Wirtschaft. Die EU könne gar nicht ohne Erdgaslieferungen aus Russland auskommen, erklärte er.

Krisengespräche in Genf

In Genf hatten am Donnerstagvormittag die Krisengespräche zum Konflikt in der Ukraine begonnen. Vertreter der USA, der Europäischen Union, Russlands und der Ukraine waren zusammengekommen, um über eine diplomatische Lösung der Krise zu beraten. Putin sagte, er hoffe, dass die Gespräche erfolgreich würden. Gleichzeitig betonte der russische Staatschef, dass ihm das Recht zustehe, Militär in den Osten der Ukraine zu schicken, sollten keine diplomatische Lösung für die Beilegung des Konflikts gefunden werden.

Das Europaparlament reagierte darauf mit einer Warnung: Die Ukraine habe laut Artikel 51 der UN-Charta das Recht zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität, hieß es am Donnerstag in einer Entschließung des Parlaments. Moskau dürfe dies nicht als Vorwand „für eine groß angelegte militärische Invasion“ nutzen. Das Straßburger Parlament forderte außerdem Russland auf, den gewalttätigen prorussischen Kräften „unverzüglich seine Unterstützung zu entziehen“, alle Provokationen zu unterlassen. Die Parlamentarier sprachen sich für ein „Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“ aus.

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Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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