Abstimmung in der Ukraine geplatzt

Timoschenko darf nicht nach Berlin

Auf Druck der EU hat das ukrainische Parlament versucht, sich auf ein Gesetz zur Freilassung Timoschenkos zu einigen – vergebens. Die Opposition ist entsetzt.

2010: Julia Timoschenko im ukraischen Kabinett. Bild: dpa

KIEW afp/ap | Das Parlament der Ukraine hat sich am Mittwoch nicht auf ein Gesetz zur Freilassung der früheren Regierungschefin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko einigen können. Die Sondersitzung zu dem Gesetz, das der Justiz im Falle der Erkrankung eines Gefangenen die Behandlung im Ausland erlauben soll, wurde ohne Abstimmung beendet.

Unter „Schande, Schande“-Rufen der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko schloss Parlamentschef Wladimir Rybak die Sitzung. Die EU hat die Freilassung der an einem Bandscheibenvorfall leidenden Timoschenko zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Kiew gemacht.

Das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU, das Grundlage für spätere mögliche Beitrittsverhandlungen wäre, soll nach bisheriger Planung beim EU-Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft am 28. und 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden. Der Termin steht nun stärke denn je in Frage.

Die Opposition spricht sich für eine engere Bindung der Ukraine an die EU aus und wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, er wolle die frühere Sowjetrepublik wieder enger an Russland binden und das Abkommen scheitern lassen.

Die Oppositionspolitikerin Timoschenko sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie wurde im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die EU betrachtet das Urteil als politisch motiviert. Die ukrainische Opposition wirft Janukowitsch vor, mit dem Prozess seine wichtigste Rivalin ausschalten zu wollen.

Unter Druck der EU erklärte er sich schließlich bereit, das Gesetz so zu ändern, dass sie ausreisen kann. Am 19. November soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Doch zuletzt wuchs nicht nur bei den Abgeordneten, sondern auch in der Wirtschaft der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der EU, weil sie die Beziehungen zu Russland als gefährdet sieht.

 

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