Kommentar EU-Reform

Angela Merkel allein zu Haus

Auch wenn es die Kanzlerin nicht wahr haben will: Eine europäische Agenda 2010 wird es ebensowenig geben wie einen „Wettbewerbspakt“.

Werden sie korrekt bezahlt? Arbeiter auf dem Bau. Merkel setzt auf ein europäisches Lohndumping. Bild: dpa

Die Stimmung in Europa wandelt sich. Kanzlerin Angela Merkel ist dort nicht mehr die Alleinherrscherin. Zwar haben die anderen Regierungen in der Eurozone geschwiegen, solange die deutschen Koalitionsverhandlungen liefen – aber jetzt wird deutlich, dass sich die Gewichte verschoben haben.

Die schöne Nachricht: Es gibt offenbar keine Mehrheit für eine europäische Agenda 2010, die sich auf Neudeutsch auch „Wettbewerbspakt“ nennt. Selbst bei den traditionellen Partnern Deutschlands regt sich Widerstand. So wird in Österreich seit Wochen gegen den „Wettbewerbspakt“ mobilisiert, was prompt zur Folge hatte, dass sich SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann nie zu diesem Merkel-Projekt bekannt hat.

Schon der Name „Wettbewerbspakt“ verrät, warum der Merkel-Kurs Wahnsinn wäre: Staaten können nicht gegeneinander konkurrieren. Sie sind keine Firmen. Merkel stellt sich vor, dass alle Staaten ihre „Arbeitsmärkte flexibilisieren“, also ihre Löhne drücken. Jedes Euroland sollte zur Exportnation werden und – wie Deutschland – Überschüsse im Außenhandel erwirtschaften. Doch dieser Plan scheitert an der schieren Logik: Es ist nicht möglich, dass alle Länder exportieren. Es muss auch Importeure geben.

Dieser Haken ist auch Merkel nicht entgangen, weshalb sie in keiner Wahlkampfrede vergaß, die „Globalisierung“ zu beschwören. Ihre Idee ist: Die Europäer müssen ihre Waren auf die Weltmärkte drücken, indem sie Lohndumping betreiben.

Was Merkel dabei vergisst: Es gibt einen Wechselkurs. Würde die gesamte Eurozone Exportüberschüsse anhäufen, würde der Euro gegenüber dem Dollar steigen – und das Lohndumping hätte nichts genutzt. Nur die Binnennachfrage wäre zusammengebrochen und die Wirtschaft geschrumpft. Gut, dass die anderen Länderchefs schlauer sind als Merkel.

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Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Seit 2007 schreibt sie fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise - und ein Ende der Turbulenzen ist leider nicht abzusehen. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Westend 2016). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015).

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